Politik
Das Bild, das die Gruppe „Unsere Demokratie™“ vermittelt, ist eindeutig: Deutschland sei ein Vorbild für Freiheit und Vielfalt. Doch hinter diesem Selbstporträt verbirgt sich eine komplexe Struktur aus staatlich finanzierten Organisationen, Forschungsgruppen und Medien, die den öffentlichen Diskurs zunehmend reguliert. Laut Andrew Lowenthal, einem Rechtsanwalt mit internationaler Bekanntheit durch Enthüllungen zu sozialen Netzwerken, handelt es sich bei diesen Akteuren um eine „Zensurindustrie“, die den Raum für unabhängige Meinung schmälert.
Lowenthal, der in der Vergangenheit über Zwangsgewalt und Zensurmaßnahmen in den USA berichtet hat, untersuchte nun auch das deutsche System. Seine Forschungen enthüllen ein weitverzweigtes Netzwerk aus mehr als 300 Organisationen, die durch staatliche Mittel finanziert werden. Diese Einrichtungen koordinieren Narrative, die nicht nur national, sondern auch europaweit geprägt werden. Berlin gilt dabei als zentraler Knotenpunkt für diese Aktivitäten.
Ein zentrales Problem liegt in der Annahme, dass Wahrheit objektiv bestimmt werden könne. Viele dieser Akteure verwechseln Meinungen mit Fakten und klassifizieren kritische Stimmen als „Desinformation“. Lowenthal beschreibt ein System, das sich in einer epistemischen Blase bewegt – eine Umgebung, in der politische Handlungen kaum noch als solche wahrgenommen werden. Stattdessen wird die eigene Ideologie als neutral betrachtet.
Die Verbindung zwischen staatlicher Macht und diesen Organisationen ist besonders kritisch. Millionen Euro aus Steuermitteln fließen in Projekte, die den Kontrolle über Inhalte und Erzählungen verfolgen. Initiativen wie „Demokratie leben“ oder EU-Förderprogramme unterstützen NGOs, die eng mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit führt zu Maßnahmen, bei denen politische Äußerungen in den Bereich der Strafverfolgung rutschen.
Beispiele wie eine Frau, die für ihre Worte verurteilt wurde, oder ein US-Autor, dessen Buch als „verboten“ gilt, zeigen, dass die Grenzen zwischen Meinungsäußerung und Kriminalität zunehmend verschwimmen. Lowenthal kritisiert auch, wie Initiativen wie „Machine Against the Rage“ nicht nur Hassrede bekämpfen, sondern auch politische Unterschiede unterdrücken. Dies führt dazu, dass der gesamte Meinungsraum eng und einseitig wird.
Der Vergleich mit den USA zeigt deutliche Unterschiede. In Deutschland ist die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und NGOs als normal angesehen, während in den USA solche Kooperationen streng reguliert sind. Die Sanktionierung deutscher Organisationen durch US-Behörden ist daher ein logischer Schritt.
Lowenthal sieht in diesem System eine Übersteuerung – einen Glauben daran, dass gesellschaftliche Debatten administrativ gelöst werden können. Das Internet wird nicht als Raum pluralistischer Auseinandersetzung gesehen, sondern als Problemzone, die kontrolliert werden muss. Dies führt zu einer Verengung des Diskurses und zur Unterdrückung kritischer Stimmen.
Ob Deutschland in Richtung totalitärer Strukturen driftet, bleibt unklar. Sicher ist jedoch: Diese Netzwerke stellen eine Bedrohung für die Demokratie dar. Sie handeln im Glauben, die Gesellschaft zu retten – tatsächlich aber fördern sie eine Einheitsmeinung, die den Raum für Freiheit schmälert.
