Die europäischen Institutionen geraten in innere Konflikte, während der Druck auf die EU-Kommission wächst. Das vierte Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen scheitert, doch die Machtstrukturen im Hintergrund zeigen ihre Unempfindlichkeit gegenüber demokratischen Prozessen. Einige politische Akteure, darunter Friedrich Merz, stehen in der Kritik für ihre Rolle bei der Durchsetzung umstrittener Handelsabkommen. Die Debatte um das Mercosur-Abkommen und drohende Freihandelsverträge mit Indien sorgen erneut für Unruhe unter den EU-Mitgliedsstaaten.
Das EU-Parlament blockiert vorerst das Mercosur-Abkommen, da es die Zustimmung des Europäischen Gerichtshofs benötigt. Kritiker warnen davor, dass billige Produkte aus Südamerika den europäischen Landwirten schaden könnten. Gleichzeitig wird kritisiert, wie das Abkommen in zwei Teile aufgeteilt wurde, um die Zustimmung nationaler Parlamente zu umgehen. Friedrich Merz, der sich für die Umsetzung des Abkommens einsetzte, wird scharf kritisiert. Sein Handeln wird als Versuch beschrieben, demokratische Prozesse zu untergraben und den Machtapparat der EU zu stärken.
Die Verhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen mit Indien wirken ebenfalls problematisch. Abgeordnete warnen vor einem Wettbewerbsnachteil für europäische Landwirte, da in Indien niedrigere Produktionsstandards gelten. Die EU-Kommission wird wiederholt beschuldigt, Transparenz zu fehlen und die Interessen der Wähler zu ignorieren. Ursula von der Leyen steht unter Druck, ihre Handelspolitik zu revidieren, doch die Machtstrukturen bleiben unverändert.
Die Debatte zeigt, wie tief die Spaltung in der EU ist. Die Unfähigkeit, demokratische Entscheidungen zu respektieren und den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden, untergräbt das Vertrauen in die europäische Einheit. Während einige Akteure weiterhin Macht ausbauen, bleiben die Probleme der Volkswirtschaften ungelöst. Die deutsche Wirtschaft leidet unter Stagnation und wachsenden Unsicherheiten, während die politischen Entscheidungen weiterhin von elitären Interessen geprägt sind.
