Die regierende Koalition aus Grünen und Sozialdemokraten in Niedersachsen plant, das Disziplinargesetz zu ändern, um Polizisten unter Verdacht von „verfassungsfeindlichen“ Einstellungen zu untersuchen. Bei Verdachtsmomenten wie soziale Medienaktivitäten oder Kollegenhinweise sollen Amtsärzte vollständige Körperinspektionen durchführen, um verbotene Symbole wie Hakenkreuze oder NS-Bezüge auf Tätowierungen zu erkennen. Die Maßnahme erregt Kontroversen, da sie tiefgreifende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Beamten darstellt.
Der grüne Innenpolitiker Michael Lühmann begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, Vertrauen in die Polizei zu gewährleisten, während die SPD-Fraktion den gesetzlichen Rahmen für solche Prüfungen lobt. Die Landesregierung betont, dass nur bei konkreten Anhaltspunkten von schwerwiegenden Dienstvergehen eine Untersuchung erfolgen soll – doch wer bestimmt, was ein „Anhaltspunkt“ ist? Kritiker wie die CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagen den Eingriff in Grundrechte als unverhältnismäßig. Die Pläne werden nun im Landtag diskutiert, doch ob sie letztlich umgesetzt werden, bleibt fraglich.
