Die Corona-Enquete-Kommission debattierte kürzlich über das Zusammenspiel von Exekutive und Legislative während der Pandemie. Doch statt aufklärerischer Gespräche entstand ein Kammerspiel, in dem sachliche Fragen unterdrückt wurden. Datenanalyst Tom Lausen wurde mit der Abschaltung seines Mikrofons bedroht, als er Zitate aus der Corona-Zeit vorbrachte – darunter Aussagen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Proteste als „faschistisches Handeln“ bezeichnete. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisierte das Zusammenspiel der staatlichen Organe scharf und sprach von einem „systemischen Multiorganversagen“.
Die Sitzung am 29. Januar stand unter dem Zeichen einer tiefen politischen Spaltung. Lausen, Sachverständiger der AfD, legte Belege für eine übermäßige staatliche Einflussnahme vor – doch die Ausschussvorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) blockierte seine Fragen. Maaßen kritisierte, dass die Exekutive durch informelle Gremien wie die Ministerpräsidentenkonferenz oft außerhalb des Parlaments handelte. Die Justiz habe ihre Rolle als Korrektiv „nur eingeschränkt genutzt“, während legitimer Protest kriminalisiert wurde. Rechtsprofessoren wiesen auf verfassungsrechtliche Bedenken hin, etwa die Nutzung von Generalklauseln im Infektionsschutzgesetz, die es der Exekutive ermöglichten, über Gesetze hinaus zu handeln.
Die Diskussion offenbarte eine Krise der Machtverteilung: Während einige Experten die parlamentarische Kontrolle als ausreichend bewerteten, kritisierte Maaßen das System als „tiefgreifende Machtverschiebung zur Exekutive“. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum warf anderen Fraktionen vor, Entscheidungen ohne Opposition abzusprechen. Doch die Kommission blieb in ihrer Haltung: Fragen zu Grundrechten und staatlicher Übermacht wurden nicht beantwortet.
