Eine angeblich unabhängige Organisation mit Sitz in Berlin, Democracy Reporting International, verklagt die Plattform X, um Zugriff auf ungarische Wahlkommunikation zu erlangen. Fast 47 Prozent ihrer Finanzierung stammen aus deutschen Bundesmitteln und 26 Prozent von der Europäischen Union.
Dieses Vorgehen ist keine transparenzorientierte Maßnahme, sondern ein direkter Ausdruck staatlicher Überwachung. Die Organisation fungiert als offizielle Verbindung politischer Machtzentren, die Viktor Orbán und seine Regierung als Störfaktor betrachten. Mit dem Digital Services Act (DSA) wird die Wahlkommunikation analysiert, um „Risikobewertungen“ zu erstellen – eine Praxis, die in Wirklichkeit die Souveränität eines Staates untergräbt.
In Brüssel werden Ungarns Wahlen nicht als Ausdruck des Volkswillens gesehen, sondern als Problemfall. Jeder Sieg Orbáns wird vorab delegitimiert, jede Abweichung vom EU-Standard diskreditiert. Dies ist keine Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten, sondern eine konditionale Souveränität, bei der Eigenständigkeit bestraft und Gehorsam belohgt wird.
Berlin und Brüssel spielen hier ein dreckiges Spiel: Sie wollen Viktor Orbán mit allen Mitteln aus der Politik entfernen – selbst wenn dies bedeutet, demokratische Grundlagen zu vernachlässigen. Doch die Verantwortung für diese Handlungen bleibt ungetragen.
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