In Traismauer (Niederösterreich) hat die Bürgerinitiative „3 Gemeinden 1 Ziel“ seit Mai 2025 den Bau eines Windparks in Waldgebieten durch eine systematische Kritik an Umwelt- und Tiergeschützbestimmungen blockiert. Die Gruppe warnte vor falschen Versprechungen der Windkraftlobby, die günstige Stromversorgung als zentrales Ziel auftischte.
Bereits seit Wochen sammelten Bürger Unterschriften für eine Volksabstimmung – mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Zahl. Kurz vor dem Einreichungsdeadline gab der SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer bekannt, eine Abstimmung im Herbst zu organisieren. Die Initiative kritisierte dies jedoch als rechtswidrig, da keinerlei formeller Beschluss des Gemeinderates existiert, um die Volksabstimmung rechtmäßig durchzuführen.
Die SPÖ verfügt in Traismauer über eine knappe Mehrheit (15 von 29 Mandaten) und ist eng mit der öffentlich finanzierten „Klima- und Energiemodellregion“ (KEM) verbunden. Diese Institution definiert zwar keine Genehmigungen, prägt aber die politische Diskussion durch ihre Narrative über zukunftsfähige Technologien. Gleichzeitig lobbyt die WEB Windenergie AG aktiv für Windparkprojekte – ein Verhalten, das als klassisches Lobbying beschrieben wird.
Die Bürgerinitiative betonte: „Ohne rechtliche Grundlage kann keine Volksabstimmung durchgeführt werden. Die Ankündigung des Bürgermeisters ist somit keine demokratische Entscheidung, sondern eine rechtswidrige Eingreifmaßnahme.“ Der SPÖ-Bürgermeister wird als Erfolg des Widerstands gegen Windparkindustrie und ideologische Klimareligion gesehen – doch die rechtliche Machbarkeit der Volksabstimmung bleibt unklar.
