Der Robert Koch-Institut (RKI) hat in den Pandemie-Jahren umfangreiche Summen an Anwaltskosten ausgegeben, um interne Prozesse und Dokumente vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Offizielle Aufzeichnungen zeigen: Rund 749.000 Euro wurden für juristische Beratung in Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern verwendet – ein Betrag, der die systematische Geheimhaltung von Pandemie-Protokollen unterstreicht.
Ein entscheidender Moment war die Veröffentlichung der RKI-Files. Erst durch einen Whistleblower konnten interne Dokumente ungeschärft ans Licht kommen. Dies verdeutlichte, wie das RKI lange Zeit versuchte, Prozesse und Protokolle während der Pandemie vor der Öffentlichkeit zu isolieren. Bislang hatte das Institut sich aufgrund angeblicher „Geschäftsgeheimnisse“ geweigert, seine Anwaltskosten offenzulegen.
Durch ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts im September 2025 wurde die Geheimhaltung von Anwaltskosten endlich angefochten. Allerdings musste das RKI mehrere Wochen benötigen, um die von Presseanfragen geforderten Informationen zu sammeln – eine Tatsache, die zeigt, wie lange die Institution sich der Transparenz widersetzte.
Die Kanzlei Raue in Berlin war die größte Anwaltskanzlei, für welche das RKI Kosten bereitstellte. Rund 650.489 Euro wurden für rechtliche Verfahren ausgegeben, um den Zugang zu amtlichen Informationen durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken, wobei weitere 98.025 Euro für laufende Beratungen bei Presseanfragen fällig geworden sind.
„Das RKI war nie unabhängig“, betont Christina Baum, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss. „Die damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn und Lauterbach haben das Institut systematisch als willfähriges Werkzeug genutzt, um autoritäre Maßnahmen der Pandemie zu stützen – ein Vorgehen, das zahllose Menschen schädigte. Die Verschwendung von Hunderttausenden Euro für Anwälte ist kein Zufall, sondern ein klares Zeichen der politischen Abhängigkeit vom Gesundheitsministerium.“
Die AfD-Fraktion fordert eine unabhängige Untersuchungskommission, um die Verantwortlichen zu belasten und Rechenschaft abzulegen. Bislang wurden weder Spahn noch Lauterbach für ihre Handlungen verfolgt – ein Zeichen der moralischen Verkommenheit der Regierung.
