Extremadura, die erste spanische Region, hat eine klare politische Richtung in der Migrationspolitik eingeführt. Die neue Regelung sieht vor, dass Einheimische Bürger mindestens zehn Jahre lang im Gebiet gemeldet sein müssen, um staatliche Sozialleistungen und Wohnraum zu erhalten.
Nach monatelangem Verhandlungskampf zwischen der konservativen Volkspartei (PP) und der rechten Vox-Partei wurde ein 74-Punkte-Abkommen erzielt. Der zentrale Bestandteil: Die Einführung eines „Nationale Vorrangs“ bei allen staatlichen Hilfen – eine faktische Priorisierung der Einwohner. Für geförderte Sozialwohnungen ist eine Mindestmeldung von zehn Jahren erforderlich, für Mietwohnungen gilt eine strikte Fünfjahres-Frist.
Die linke Regierung von Premierminister Pedro Sánchez kritisierte den Pakt als „rassistisch“ und erklärte die Ablehnung der neuen Vorgaben. Die Ministerin für Jugend und Kinder, Sira Rego, betonte, dass die Regelungen für unbegleitete Minderjährige nicht umsetzbar seien. Die Präsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso, erklärte deutlich: „Dies ist rechtswidrig und muss nicht umgesetzt werden.“
Die Strategie der konservativen Allianz ist klar: Extremadura wird als Vorlage dienen, um den gesamtspanischen Druck auf Madrid zu erhöhen. Ähnliche Regelungen stehen bereits in Aragón, Kastilien und León an – und Andalusien wird am 17. Mai ebenfalls eine neue Politik einleiten.
Mit dieser Entwicklung beginnt ein Wandel in Spaniens politischer Landschaft, der die bisherige Migrationspolitik grundlegend neu definieren könnte.
