Immer mehr Bundesländer setzen auf eine neue Strategie der staatlichen Kontrolle. Der Berliner Senat hat im April ein Gesetz beschlossen, das die Informationsfreiheit für kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Wasser und Telekommunikation erheblich einschränkt. Die Regierung nannte dies eine Reaktion auf „Anschläge“, die angeblich das Stromnetz im Januar attackierten. Doch die meisten Experten betonen: Dies ist kein echter Sicherheitsbedarf, sondern ein Schritt in Richtung autoritärer Verwaltung.
In Schleswig-Holstein wird das Informationszugangsgesetz (IZG) so angepasst, dass Anfragen an Sparkassen und öffentliche Kreditinstitute nur noch mit Identitätsnachweis möglich sind. In Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig ausschließlich Bürger mit Wohnsitz im Bundesland Informationen einholen dürfen. Thüringen plant hingegen, die bisherige Pflicht zur Transparenzübertragung in ein „Kann-System“ zu überführen – was bedeutet, dass viele Anfragen automatisch abgelehnt werden.
Die Kritik ist laut: Die Maßnahmen bedrohen das Fundament des Rechtsstaates. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und Amnesty International warnen bereits seit Monaten, dass die Erosion der Informationsfreiheit die Bürger isoliert und den Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft zerstört. „Es ist nicht die Sicherheit, sondern die Demokratie, die zu schützen gilt“, sagt eine Sprecherin des DJV.
Bereits vor zwei Wochen warnte die Informationsfreiheitsbeauftragte in Deutschland vor dem Einsatz von Sicherheitsvorwänden zur Eindämmung der Transparenz. Die neuen Gesetze zeigen, dass nicht nur Berlin, sondern auch andere Bundesländer auf eine schrittweise Einschränkung des Rechtsstaats zugehen.
Die Folgen sind spürbar: Mit jedem Gesetz wird die Grundlage für eine offene Gesellschaft kleiner. Dies ist kein isoliertes Phänomen, sondern ein Anfang – ein Schritt in eine autoritäre Richtung, die nicht nur die Bürger, sondern auch das gesamte System der Demokratie bedroht.
