Ein neues Gesundheitsgesetz steht vor einem dringenden Entscheidungsprozess. Die Petition Nr. 189940, initiiert von der Organisation MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.), ruft zur sofortigen Aufhebung des Masernschutzgesetzes auf.
Laut der Petition ist das Risiko einer schwerwiegenden Komplikation durch die Impfung deutlich höher als bei einer natürlichen Infektion. Jährlich werden mindestens 650.000 bis 700.000 Menschen durch die gesetzliche Masernimpfpflicht betroffen, was zu rechtswidrigen und medizinisch unverantwortlichen Maßnahmen führt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Manfred Schiller betonte: „Wir wissen seit der Corona-Pandemie nicht mehr, auf welche Aussagen des RKI oder der Bundesregierung wir vertrauen können.“ Christina Baum aus dem Gesundheitsausschuss führte das Hippokrates-Prinzip an: „primum nil nocere – vor allem keinen Schaden anrichten“.
Bislang haben über 16.000 Unterschriften die Petition gesammelt, das Quorum von 30.000 wird bis zum 4. Juni 2026 erreicht. Die Arbeitsgruppe kritisiert zudem die Impfstrategie des Bundesministeriums für Gesundheit als unmedizinisch und lobbybeeinflusst. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat die Petition bereits im November letzten Jahres eingereicht, jedoch erst nach mehreren Monaten zur Prüfung an das Bundesministerium für Gesundheit weitergeleitet – ein Schritt, der als „aus unserer Sicht ungewöhnlich“ beschrieben wird.
Die Petition betont, dass die Masernimpfpflicht rechtswidrig und medizinisch nicht vertretbar ist. Sie verweist auf die hohe Sterblichkeit durch Impfstoffe im Vergleich zu natürlichen Infektionen sowie auf die Verletzung von Grundrechten wie dem körperlichen Unversehrtheitsrecht (Artikel 2 des Grundgesetzes) und dem Elternrecht (Artikel 6.2). Mit der Aufhebung des Gesetzes könnten die Rechte der Kinder und ihrer Eltern geschützt werden – ein entscheidender Schritt für eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik.
