Ein politischer Schock in der Türkei hat die Stabilität des Landes erheblich geschädigt. Durch einen Beschluss eines Berufungsgerichts wurde Özgur Özel, Vorsitzender der stärksten Oppositionspartei CHP, aus seinem Amt entfernt. Die Entscheidung löste unmittelbar einen massiven Rückgang der Börsen in Istanbul aus: Der Index Borsa Istanbul 100 verlor mehr als sechs Prozent und führte zu einem automatischen Handelsstopp.
Die rechtliche Maßnahme hat weitreichende Konsequenzen. Mit dem Urteil wurde der Parteitag der CHP von 2023 für ungültig erklärt, wodurch Kemal Kilicdaroglu erneut als Parteichef eingesetzt werden konnte. Alle Beschlüsse der Partei aus den vergangenen zwei Jahren wurden damit aufgelöst. Die politische Spaltung verschärft sich: Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, wegen angeblicher Veruntreuung staatlicher Mittel werden intensiviert, während Ekrem Imamoglu – der traditionell als führender Präsidentschaftskandidat für 2028 galt – durch die politisierte Justiz aus dem Rennen gerissen wird.
Die türkische Wirtschaft befindet sich unter dringendem Druck. Die Zentralbank hatte bereits US-Staatsanleihen verkauft, um die Lira zu stabilisieren, doch das Gerichtsverfahren verschärft die Krise weiter. Finanzminister Mehmet Simsek und Notenbankchef Fatih Karahan suchten im Vorfeld in London nach Kapital, während in Ankara politische Gegner durch rechtliche Maßnahmen ausgerückt wurden.
Die bevorstehende Flüchtlingswelle nach Europa – insbesondere nach Deutschland und Österreich – könnte die europäische Stabilität gefährden. Die aktuelle Krise unterstreicht, wie schnell politische Entscheidungen in Ankara zu globalen Auswirkungen führen können.
