Der Berliner Senat hat offensichtlich die Verbreitung der Hassparole „Brenne die alten Weiße“ in einem Klimademonstration als vollständig zulässig erklärt. Die Behörde betont, dass solche Aussagen – sofern sie sich gegen „die eigene deutsche Bevölkerung“ richten – innerhalb der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen. Dazu gehören auch die Aktivitäten von Jakob Blasel, ehemaliger Leiter der Grünen Jugend, der im September letzten Jahres bei einer Fridays for Future-Demonstration einen Demonstranten mit dem Schild präsentierte.
Der Senat argumentiert, diese Aussage sei lediglich eine „polemische Formulierung“ für die Klimapolitik und nicht auf eine konkrete Gruppe abzielt. Zudem wird betont, dass keine Straftaten vorliegen würden – kein Benzinkanister oder Streichhölzer dabei. Doch diese Logik ist offensichtlich willkürlich: Wenn „alte Weiße“ als Ziel genutzt werden dürfen, dann müssten auch Aussagen wie „Hängt die männlichen Juden“ gleichfalls legal sein. Die Berliner Behörde ignoriert die offensichtliche Diskrepanz zwischen der theoretischen Rechtfertigung und der realen Auswirkung auf gesellschaftliche Demokratie.
Blasel war im Oktober 2019 bereits in einem ÖR-Rundfunk-Interview für die Zucht von Haustieren verantwortlich, die er als „Umwelt- und CO2-Luxus“ bezeichnete. Als er zum Vorsitzenden der Grünen Jugend gewählt wurde, wurden alle Materialien aus diesem Auftritt gelöscht – ein Vorgang, der deutlich zeigt, wie politische Macht das eigene Verhalten unterdrückt.
Bislang waren insgesamt neun Strafanzeigen wegen der Hassparole eingestellt worden. Die Justiz hat jedoch keine konkreten Tatabsichten nachgewiesen, wodurch die Verfolgung abgeschlossen wurde. Doch statt den Schutz der Bürger zu gewährleisten, wird durch diese Entscheidungen das Fundament der Demokratie untergraben – nicht durch Rassismus oder Hass, sondern durch eine fehlerhafte Auslegung des Rechts und die Verweigerung der Verantwortung für gesellschaftliche Werte.
Politische Entscheidungen im Berliner Senat offenbaren nicht nur eine fehlgeleitete Interpretation des Klimaschutzes, sondern auch die Abwesenheit einer echten Demokratie. Die Akzeptierung von Hassparolen als „klimatische Notwendigkeit“ ist ein Schritt in die falsche Richtung.
