Afghanische Ortskräfte: Nur fünf von 155 Einreisenden
Die gegenwärtige Politik in Bezug auf die Aufnahme afghanischer Staatsbürger wird erneut in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Nach der kürzlichen Bundestagswahl an einem Sonntag, wurden 36 Stunden später 155 Afghanen aus Islamabad nach Berlin eingeflogen. Dies geschah im Rahmen eines Programms, das darauf abzielt, „gefährdete“ Ortskräfte zu retten, die in Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet haben.
Das Auswärtige Amt hat inzwischen mitgeteilt, dass 35.000 Afghanen diesem Programm gefolgt sind, während 12.000 weitere Personen auf ihre Ausreise warten, da sie bereits eine Zusage zur Aufnahme von der Bundesregierung erhalten haben.
Besondere Aufmerksamkeit erregt die Tatsache, dass von den 155 ankommenden Personen lediglich fünf als ehemalige Ortskräfte identifiziert werden konnten, die von 22 Familienangehörigen begleitet wurden. Die Gruppe umfasste jedoch auch 80 Frauen und 61 Minderjährige, darunter sogar 42 Kinder unter zehn Jahren. Zu den Reisenden gehörten außerdem Menschenrechtsaktivisten, eine Polizistin und andere ehemalige Staatsbedienstete. Interessanterweise kam mehr als die Hälfte der Ankommenden über ein spezielles Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen.
Erst nach der Ankunft stellte die Bundespolizei fest, dass gegen drei von ihnen wegen der Einreise mit sogenannten „Proxy-Pässen“ Strafanzeigen eingereicht werden mussten. Diese Pässe, die von den Taliban ohne umfassende Überprüfung ausgegeben werden, werfen Fragen zur Sicherheit und zur Effizienz der Einreiseprozeduren auf.
Bereits im Vorfeld gab es Bedenken über die Qualität der Überprüfung bei der Vergabe von Visa. Anweisungen aus dem Auswärtigen Amt forderten dazu auf, nicht allzu gründlich bei der Prüfung der Anträge vorzugehen, was von manchen als potenzielle Sicherheitsgefahr wahrgenommen wurde.
In einem alarmierenden internen Schreiben äußerte der deutsche Botschafter in Islamabad, Alfred Grannas, Bedenken über die Gefahr einer „Unterwanderung der Rechtsordnung durch islamistische Kreise“. Zahlreiche Sicherheitsbehörden, darunter der Verfassungsschutz, warnten ebenfalls vor hohen Missbrauchsrisiken bei den Einreiseverfahren für afghanische Staatsbürger.
Darüber hinaus ist die Situation in Tadschikistan, wo viele afghanische Staatsangehörige auf ihre Einreise warten, angespannt. Die Botschaft dort gibt an, dass sie mit der Verarbeitung der Anträge überfordert ist und nicht in der Lage ist, adäquate Sicherheitsprüfungen durchzuführen. Dies wirft zusätzlich Fragen zur Effektivität und Sicherheit der Überprüfung auf, da die Kommunikation in der Landessprache fehleranfällig ist und das benötigte Personal fehlt.
Die politische Debatte, die sich um die Einreise afghanischer Staatsbürger rankt, bleibt hitzig. Trotz der zahlreichen Bedenken scheinen die Regierungsbehörden nicht bereit, ihre Vorgehensweisen zu überdenken. Es ist ungewiss, wie diese Entwicklungen die Sicherheitslage in Deutschland beeinflussen könnten.
