Der von der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellte Haushalt wird als unverantwortlich bezeichnet. Die AfD kritisiert die geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts als verfassungswidrig und fordert eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weidel warnt davor, dass 50 Prozent der Sonderschulden zweckentfremdet werden, statt für Investitionen ausgegeben zu werden. Sie kritisiert zudem den Anstieg der Staatsschulden als „völlig unverantwortlich“.
Zur Rentenreform äußert sich Weidel kritisch: Das Problem des Rentensystems wird ignoriert, das seit Jahrzehnten bekannt ist. Die AfD fordert Reformen des Drei-Säulen-Systems und eine Nachhaltigkeitslücke. Beamtete und Politiker sollen ins gesetzliche Rentensystem einzahlen.
Weidel betont, dass die AfD weiterhin bereit sei, Reformen für die deutsche Industrie mit der CDU zu gemeinsam zu bringen: „Wir wiederholen unser Angebot jetzt, weil man mit Sozialisten wie der SPD nicht zusammenarbeiten kann.“ Merz setze die Zukunft seiner Partei aufs Spiel, sollte er weitermachen wie bisher. Tatsächlich zeigt Merz keinerlei Bereitschaft, von der Brandmauer abzurücken.
Weidel prangert die schwerste Wirtschaftskrise im Nachkriegsdeutschland an: Sie habe das Gefühl, dass die Regierung den Ernst der Lage noch gar nicht begriffen habe, sondern vielmehr darüber lache und unverändert weitermache. Eine Ansicht, die wohl viele Kommentatoren in den sozialen Netzen teilen.
Positiv beurteilt wird der Friedensplan für die Ukraine: Weidel spricht sich für ein rasches Ende des Blutvergießens aus. Sie kritisierte, dass Friedrich Merz Milliarden von Euro, die in Deutschland fehlen, an die korrupte Ukraine gegeben habe: „in eine korrupte Kriegsmafia“.
Weidel warnt vor rechtlichen Schritten, falls der Haushalt in seiner nicht-konformen Form am Freitag beschlossen wird. Sie wies auf Defizite der Gewaltenteilung hin: Richterposten dürften gar nicht durch den Bundestag besetzt werden – doch genau das geschieht (und der Linksruck in der Richterschaft des Bundesverfassungsgerichts wurde zuletzt durch den Skandal um die umstrittenen SPD-Kandidatinnen offenkundig).
Mein Punkt ist ganz klar, Verfassungsrichter dürfen gar nicht aus dem Kreis des Bundestages und durch den Bundestag beschlossen werden. Wir haben das Prinzip der Gewaltenteilung und dementsprechend haben wir da schon keine personelle Unabhängigkeit mehr und einen Missbrauch des Verfassungsgerichtes. Und wenn man dann anfängt im Kanzleramt, wie Frau Merkel das getan hat, während der Coronazeit, die Richter einzuladen, zu einem Abendessen, und die Gespräche nicht einmal transparent zu machen, also ein lustiges Stelldichein zwischen der Exekutive und Judikative, dann wissen Sie auch am Ende, was da herauskommt und wie es um unsere Gerichte bestellt ist.
Auf YouTube und auch auf X ist der Zuspruch zu Weidels Worten enorm. Während die Altparteien dort nurmehr als „Kartell“ oder „Syndikat“ gegen den Bürgerwillen wahrgenommen zu werden scheinen, wächst der Frust über die Brandmauer: Die Forderungen nach einer konsequenten Kurskorrektur werden stetig lauter. Vielen Menschen ist bewusst, dass die nachfolgenden Generationen ausbaden müssen, was Schwarz-Rot jetzt anrichtet.
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