Politik Die Regierung in Rheinland-Pfalz hat eine erneute Attacke auf die demokratischen Grundrechte gestartet. Mit einem neuen Gesetz sollen Mitarbeiter von Abgeordneten künftig nach geheimdienstlichen Kriterien überprüft werden, um politische „Unzuverlässigkeit“ zu erkennen. Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern eine schamlose Ausweitung der Macht des Verfassungsschutzes auf den parlamentarischen Bereich….

Politik Die ungewöhnliche Partnerschaft zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem CEO von Tesla und X (früher Twitter), Elon Musk, ist vorbei. Was einst als strategische Zusammenarbeit begann, endete in einer öffentlichen Schlacht mit persönlichen Anschuldigungen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Auslöser: Ein neues Haushaltsbudget, das massive Kürzungen für grüne Technologien vorsieht und Trumps Vorwurf,…

Die SPD hat eine neue Strategie entdeckt, die die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands weiter untergräbt. Während Unternehmen unter Bürokratie und steigenden Abgaben leiden, verhöhnt die Partei die Leistungsträger mit einem planmäßigen Angriff auf ihre Finanzen. Die Sozialversicherung wird zur Umverteilungskasse, wodurch die SPD sich von ihrer traditionellen Wählerbasis abwendet und sich stattdessen auf Bürgergeldempfänger konzentriert. Die…

Politik Elon Musk hat einen kontroversen Tweet gelöscht, in dem er behauptet hatte, dass Donald Trump in den Epstein-Akten erwähnt wird. Dieser Schritt soll die wochenlange öffentliche Auseinandersetzung zwischen dem Tech-Milliardär und dem US-Präsidenten beruhigen, doch der Konflikt bleibt ungelöst. Trump verfügt über umfangreiche politische und regulatorische Macht, um Musk nachhaltig zu beeinflussen. Der Streit…

Politik Greta Thunberg, die ehemalige Klima-Ikone Schwedens, hat sich mit ihrer Teilnahme an einer Schiffsreise nach Gaza als Instrument der Hamas und ihrer Sympathisanten entlarvt. Die „Freedom Flotilla Coalition“, eine Gruppe, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsgüter israelische Sicherheitsbedrohungen vortäuscht, hat den Verlauf einer Reise organisiert, der mehr als nur ein symbolischer Akt ist. Unter…

Politik Der unerbittliche Druck auf Konformität hat die demokratischen Strukturen in Deutschland zerstört. Statt freier Meinungsäußerung und lebendiger Auseinandersetzung wird heute ein scheinbarer Zusammenhalt erzwungen, der nur die Unterdrückung von Andersdenkenden legitimiert. Die sogenannte „Zusammenhalt“-Rhetorik ist eine Maske für die Verweigerung des Streits und die Ausgrenzung aller, die nicht in den vorgegebenen Rahmen passen. Die…

Politik Im deutschen Parlament herrscht ein unfares Spiel, das die Gleichberechtigung aller Abgeordneten völlig ignoriert. Während gegen Vertreter der Linken und der AfD Ermittlungen durchgeführt werden, genießt Robert Habeck von den Grünen einen privilegierten Schutz, der auf Kosten der Gerechtigkeit steht. Dies zeigt ein aktueller Fall, bei dem das politische Kartell offensichtlich Prioritäten setzt. Die…

Politik Der Europäische Rechnungshof enthüllt eine erschreckende Praxis: Zwischen 2021 und 2023 flossen über 7,4 Milliarden Euro von der EU-Kommission an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), ohne dass deren politische Ziele oder Einflusssystematisch dokumentiert wurden. Dies zeigt, wie tief die Brüsseler Institutionen in eine ideologisch geprägte Lobbyarbeit verstrickt sind, um den öffentlichen Diskurs zu manipulieren. Die Finanzierung der…

Die deutschen ehemaligen Minister haben sich in den letzten Monaten als vollständige Versager entpuppt und scheinen nun reihenweise ins Ausland abgeschoben zu werden. Dies ist keine Erfolgsgeschichte, sondern ein Schandfleck, der die gesamte Nation beschämt. Die Deutschen haben ein spezifisches Wort für das Gefühl von Fremdscham – ein Zeichen dafür, dass dieses Phänomen hier besonders…

Politik Die deutsche Politik steht vor einer noch nie dagewesenen Krise. Während die Regierung unter dem Schutzschirm des sogenannten „grünen“ Establishments zusammenbricht, fliehen führende Köpfe der Partei in das Land der Unmöglichen: die USA. Annalena Baerbock (Grüne), ehemalige Außenministerin und Befürworterin des Krieges, hat sich bereits unter dem Deckmantel einer „UN-Verpflichtung“ in Washington niedergelassen. Doch…