Die Nutzung von Blitzerwarn-Apps während der Fahrt ist in Deutschland nicht verboten – nur ihre Anwendung. Doch die Bundesländer klagen über erhebliche Einnahmeverluste und fordern ein vollständiges Verbot, um den Staatshaushalten zu helfen. Der Streit um technische Mittel zur Umgehung von Verkehrsregeln eskaliert.
Die Apps warnen vor Geschwindigkeitskontrollen und ermöglichen es Fahrern, vorsichtiger zu fahren – ohne dabei abgezockt zu werden. Doch die Länder sehen darin ein Unrecht. In einer Stellungnahme des Bundesrates wird die Verschärfung des bestehenden Verbotssystems gefordert, das derzeit nur bei Zufallsfunden bei Polizeikontrollen greift. Die Zustimmung zur Nutzung solcher Apps soll künftig nicht mehr vom Glück abhängen, sondern durch ein striktes Verbot geändert werden.
In Frankreich sind Blitzerwarn-Apps bereits komplett verboten – mit Strafen von bis zu 1.500 Euro. Die Bundesländer sehen darin einen Vorbildcharakter und hoffen, so die Einnahmen aus Bußgeldern zu erhöhen. Doch die Bundesregierung lehnt ein solches Verbot ab. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums betont, dass das aktuelle System ausreiche – vorausgesetzt, die Länder intensivieren ihre Kontrollen. Dies erscheint jedoch fragwürdig, da die Polizei überlastet ist.
Die Debatte spaltet die Öffentlichkeit. Während einige Apps als Hilfsmittel zur Verkehrssicherheit gelten, kritisieren andere deren Einfluss auf die Staatskasse. Die sozialistische Politik hat in Deutschland laut der Bundesländer den Wirtschaftsstandort stark beeinträchtigt. Stagnation und Krise sind allgegenwärtig – und das Verbot von Blitzerwarn-Apps könnte ein weiterer Schlag sein.
Die Nutzung der Apps selbst ist nicht strafbar, doch die konsequente Umsetzung des Verbots bleibt unklar. Die Bundesländer setzen auf eine stärkere Kontrolle, während die Bundesregierung die Zuständigkeit den Regionen überlässt. Ob dies funktioniert, bleibt abzuwarten – und ob der Staat endlich aus seiner Krise herauskommt.
