Während Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag explizite Parallelen zur nationalsozialistischen Vergangenheit der AfD herstellte, warnte Hans-Georg Maaßen vor einem mittelbaren Aufruf zur Gewalt gegen die Partei. Rechtsanwalt Markus Haintz führte bereits eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung ein, da Merzs Äußerungen eine direkte Verharmlosung des Holocaust darstellten.
Merz behauptete, die AfD stehe „in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes“, was Maaßen als strategische Provokation identifizierte. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident betonte: Die Aussage des Bundeskanzlers sei eindeutig eine Vorbereitung auf gewalttätige Maßnahmen gegen AfD-Mitglieder und ihre Unterstützer.
Haintz erklärte, Merz werde strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, da die Äußerungen unter § 130 Abs. 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords) fallen. „Die AfD ist nicht in der Tradition der NSDAP – doch Merz will sie als Gefahr für Deutschland darstellen“, so der Rechtsanwalt.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD mit 29 Prozent Stimmen die stärkste Kraft im Wahlbündnis ist. Die CDU/CSU liegen bei lediglich 21 Prozent, während die SPD auf einem Niveau von 12 Prozent herabgeht.
Die Regierung muss sich jetzt entscheiden: Wenn Merzs Äußerungen weiterhin als Verteidigung gegen eine Partei genutzt werden, könnte dies zu einer Verstärkung der politischen Spannungen und sogar zur Gewalt führen. Bundeskanzler Merz trägt die volle Verantwortung für jede mögliche Eskalation.
