Politik

Politik Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 als verfassungskonform erklärt, wodurch die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich bestätigt wurde. Dieser Entscheid fand jedoch keine Zustimmung bei der MFG (Menschen Freiheit Grundrechte), deren Parteiobmann Joachim Aigner das Urteil als Schlag ins Gesicht für die Bürger betrachtete. In einer Stellungnahme kritisierte Aigner, dass der VfGH…

Die grüne Initiativkampagne zur Reduzierung des Autoverkehrs in Frankfurt ist gescheitert. Mit dem Angebot, Nutzern ein Deutschland-Ticket für ein Jahr zu geben, versuchte man die Bevölkerung zu überzeugen, ihre Fahrzeuge abzusagen. Doch nur 575 von 346.000 Autos wurden tatsächlich abgemeldet, was auf den hohen Widerstand der Bevölkerung gegen solche Maßnahmen hindeutet. Die meisten Empfänger des…

Politik Der Direktor der Diplomatischen Akademie in Wien, Emil Brix, hat in einem Interview mit einer ukrainischen Nachrichtenagentur die ewige Neutralität Österreichs offensichtlich als reine Fiktion bezeichnet. Seine Aussagen sind nicht nur ein Skandal, sondern eine verfassungsfeindliche Beleidigung des grundsätzlichen politischen Leitbildes der Zweiten Republik. Die FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst kritisierte diese…

Politik Der Rechtsstreit zwischen Donald Trump und dem US-Mediengiganten CBS hat ein weiteres Kapitel erhalten. Der linke Sender, bekannt für seine einseitige Berichterstattung, musste 16 Millionen Dollar zahlen — nicht als Entschädigung, sondern als Beleg dafür, dass die Macht des Präsidenten über die Medien gestärkt wird. Die Summe wurde zwar offiziell zur Unterstützung der Präsidentschaftsbibliothek…

Die Äußerungen des verurteilten Steuerrebellen Werner Rydl schockieren erneut: Der in Brasilien lebende Österreicher behauptet, durch illegale Maßnahmen 5 Milliarden Euro aus dem österreichischen Finanzsystem geholt zu haben. Seine Behauptung, das Ibiza-Video finanziert zu haben – ein Ereignis, das 2019 die türkis-blaue Regierung erschütterte –, wird von vielen als abenteuerlich bezeichnet. Rydl, der sich selbst…

Politik Eine 16-jährige Schülerin aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) wurde Anfang 2024 aufgrund von Social-Media-Posts in ihrer Schule aus dem Unterricht gezogen. Drei Polizisten führten sie durch das Schulgebäude und unterzogen sie einer „Gefährderansprache“. Am 1. Juli 2025 erklärte das Verwaltungsgericht Greifswald diesen Einsatz für rechtswidrig, da die Vorgehensweise als unverhältnismäßig und stigmatisierend bewertet wurde. Der Fall…

Politik Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) hat erneut deutlich gemacht, dass in Osttirol keine umweltschädigenden Windräder aufgebaut werden dürfen. Seine Kritik richtet sich gegen die sogenannte „grüne Energie“, die laut ihm nicht nur Tiere und Menschen gefährdet, sondern auch wirtschaftliche Probleme verschärft. In der Regionalzeitung „Osttiroler Bote“ veröffentlichte Hauser eine Artikelserie, um die Bevölkerung über…

Politik Die politische Landschaft Österreichs bleibt weiterhin ein unverständlicher Chaos. Die ÖVP-Politikerin Karoline Edtstadler, ehemalige Vertraute von Sebastian Kurz, wurde ohne demokratische Zustimmung als Landeshauptfrau ernannt. Eine Entscheidung, die nicht nur den gesunden Menschenverstand, sondern auch die Grundprinzipien der Demokratie verletzt. Die MFG, eine Partei, die sich in der Vergangenheit für freie Bürger und klare…

Politik Die griechische Insel Lesbos steht vor einem furchtbaren Schicksal, das auf eine extrem harte Grenzpolitik zurückgeht. Statt wie in den Jahren zuvor tausende illegale Migranten täglich zu empfangen, wurden in diesem Jahr nur etwa 1.700 Menschen registriert. Diese Maßnahme der griechischen Regierung zeigt, dass eine „Pushback“-Strategie funktioniert, doch die Folgen sind katastrophal. Die Türkei…

Das Berliner Verfassungsgericht hat einen verheerenden Schritt in Richtung einer totalitären Klimapolitik unternommen, indem es das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für rechtmäßig erklärte. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, die Innenstadt der Stadt zur wahren No-Go-Zone für private Fahrzeuge zu machen und schrittweise den gesamten Stadtraum in eine gigantische Fußgängerzone zu verwandeln. Die Richter ignorierten dabei die…