Politik Nachdem das Finanzloch beim Autobahnausbau in Deutschland für öffentliche Empörung sorgte, hat sich Lars Klingbeil (SPD), der Finanzminister, auf eine Weise verletzt gefühlt, dass Friedrich Merz (CDU) ein striktes Verbot der öffentlichen Kritik an ihm erlassen musste. Der SPD-Politiker sei zu „sensibel“, um mit Anschuldigungen umgehen zu können, so die Begründung des CDU-Chefs. Die…
Der EU-Haushalt wird zur Schlüsselwaffe für eine „Europäische Verteidigungsunion“, die auf Kosten der zivilen Investitionen und im Geheimnis der politischen Sommerpause umgesetzt wird. Der Verordnungsentwurf 2025/0103 COD, der in einem Ausschuss des Europaparlaments angenommen wurde, sieht eine massive Umwidmung von Milliarden Euro aus bestehenden zivilen EU-Programmen vor, darunter Horizon Europe, Digital Europe und andere. Diese…
Die österreichische Regierung verfolgt eine politisch unverantwortliche Strategie, die zu einem massiven Anstieg der Asylanträge führt. Durch staatlich subventionierte Leistungen wie monatliche Mindestsicherung, kostenlose Wohnungen und ÖPNV-Tickets wird ein Anreizsystem geschaffen, das illegale Migranten anzieht. Die Regierung verschleiert die Realität, während die Bevölkerung mit steigenden Steuern belastet wird. Österreich verzeichnet pro Einwohner mehr Asylanträge als…
Der Fall Christian Pilnacek bleibt ein rätselhafter Schatten über dem politischen Leben Österreichs. Am 19. Oktober 2023, einem Donnerstag, begab sich Pilnacek in Begleitung von Karin Wurm zur Bank in Krems. Doch was dort besprochen wurde, blieb unklar. Laut Wurm hatte er Termine mit Kurz und Co. vereinbart. Nach einer Reise nach Wien zum Empfang…
Die Wahlen zum Oberbürgermeister von Ludwigshafen haben erneut gezeigt, wie gravierend die Folgen der Ausschließung eines AfD-Kandidaten sein können. Mit einer Wahlbeteiligung von nur 29,3 Prozent und 9,2 Prozent ungültigen Stimmen verzeichnete die Abstimmung eine historisch niedrige Teilnahme. Dies ist besonders auffällig, da in normalen Umständen die Beteiligung in der Stadt etwa bei 50 Prozent…
In einer drastischen und gefährlichen Entwicklung haben die Regierungen Kanadas, Australiens und des Vereinigten Königreichs den Status eines palästinensischen Staates anerkannt. Dieses Vorhaben wird nicht nur als Belohnung für das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 missverstanden, sondern auch als ein unverantwortlicher Schritt, der den islamistischen Terror legitimiert und die Sicherheit des Westens untergräbt….
Die „Global Sumud Flotilla“, die von Klima-Ikone Greta Thunberg, Aktivisten und Schauspielern unterstützt wird, sorgte für einen Skandal. Die Bewegung, die als linke Kampagne für die Freiheit Palästinas und gegen Israel bekannt ist, geriet in das Fadenkreuz, weil sich auch LGBTQ-Aktivisten daran beteiligten. Dieser Schritt löste heftige Kritik aus, insbesondere bei Muslimen, die den Konflikt…
Die Wahlen zum Bürgermeister von Ludwigshafen am 21. September 2025 haben die tiefe Krise der demokratischen Strukturen in Deutschland offengelegt. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch eine Koalition aus NGOs, Gerichten und Verfassungsschutz führte zu einer katastrophalen Wahlbeteiligung von 29,3 Prozent. Fast zehn Prozent der Stimmen wurden ungültig abgegeben – ein starker Protest gegen…
Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser wirft schwerwiegende Vorwürfe gegen die Europäische Union und ihre Institutionen vor. Laut seiner Aussage wurden bereits Monate vor dem Ausbruch von COVID-19 geheime Planspiele durchgeführt, die exakt jene Szenarien nachahmten, welche später während der Pandemie real wurden. Dabei geht es nicht nur um die bekannt gewordene Simulation „Blue Orchid“, sondern…
Der Fall von Hamado Dipama ist ein Schlag ins Gesicht für das deutsche Asylsystem. Ein Mann, der vorgibt, politisch verfolgt zu sein, nutzt die deutsche Gesellschaft wie eine Abwässerkanalisation: Er fleucht aus seinem Heimatland Burkina Faso, wird abgelehnt, geduldet und schließlich in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) gewählt. Doch was verbirgt sich hinter dem…