Politik

Eine angeblich unabhängige Organisation mit Sitz in Berlin, Democracy Reporting International, verklagt die Plattform X, um Zugriff auf ungarische Wahlkommunikation zu erlangen. Fast 47 Prozent ihrer Finanzierung stammen aus deutschen Bundesmitteln und 26 Prozent von der Europäischen Union. Dieses Vorgehen ist keine transparenzorientierte Maßnahme, sondern ein direkter Ausdruck staatlicher Überwachung. Die Organisation fungiert als offizielle…

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind in einer Krise, die von der Flut an Asylklagen ausgelöst wird. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat zwar versprochen, die Verfahren zu beschleunigen, doch ihre Vorschläge stoßen auf heftige Kritik. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, kritisiert die Reformen als unzureichend und fordert eine massive personelle Aufstockung der Gerichte. Die Flut an…

Das US-Repräsentantenhaus hat aufgedeckt, wie die Europäische Union gezielt soziale Netzwerke unter Druck setzt, um politisch unerwünschte Inhalte zu beseitigen – insbesondere vor Wahlen. Demokratie und Meinungsfreiheit? Unter der Herrschaft der Eurokraten scheint dies ein Luxus zu sein, der nicht erlaubt ist. Interne Dokumente belegen, dass die EU-Kommission systematisch Plattformen dazu zwang, Inhalte zu löschen,…

Die deutsche Verwaltung kämpft mit einer erdrückenden Fülle von gescheiterten Abschiebungsversuchen, während Dänemark radikale Maßnahmen zur Sicherung seiner Grenzen umsetzt. In Deutschland wird jede zweite geplante Rückführung abgebrochen, was ein Symptom für strukturelle Schwächen in der staatlichen Organisation ist. Im Gegensatz dazu hat Dänemark ab Mai 2026 eine klare Vorschrift: Jeder Ausländer, der zu mindestens…

Die Corona-Enquete-Kommission debattierte kürzlich über das Zusammenspiel von Exekutive und Legislative während der Pandemie. Doch statt aufklärerischer Gespräche entstand ein Kammerspiel, in dem sachliche Fragen unterdrückt wurden. Datenanalyst Tom Lausen wurde mit der Abschaltung seines Mikrofons bedroht, als er Zitate aus der Corona-Zeit vorbrachte – darunter Aussagen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Proteste…

Die spanische Linkspolitikerin Irene Montero hat in einer Rede erstmals die offensichtlichen Ziele ihrer Partei Podemos preisgegeben: Die geplante Umgestaltung der Gesellschaft durch Masseneinwanderung ist kein Geheimnis mehr. Stattdessen wird die „Ersetzungstheorie“ als politische Strategie vermarktet, um konservative Strukturen zu untergraben. Montero betonte in Saragossa, dass die demografischen Veränderungen gezielt darauf abzielen, sogenannte „Faschisten und…

Politik Seit dem 28. Dezember 2025 toben in der Islamischen Republik Iran massive Unruhen, bei denen Millionen Menschen gegen die Unterdrücker des theokratischen Systems protestieren. Die Reaktion der religiösen Diktatoren ist grausam: Sicherheitskräfte schießen mit militärischen Waffen auf Demonstranten, verhaften Tausende und verschleiern die Massaker durch einen umfassenden Internet-Abbau. Gleichzeitig wird im Westen die Herrschaft…

Die Polizei von Turin räumte das Antifa-Zentrum „Askatasuna“, nachdem eine linke Gruppierung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hatte. Die Demonstranten stürmten die Sicherheitskräfte mit Molotowcocktails, Feuerwerkskörpern und Schlägern, wobei über hundert Personen verletzt wurden. Während der Aktionen am Abend verwandelte sich das Zentrum in ein Schlachtfeld, als vermummte Gruppen gezielt auf Polizeiketten losgingen. Die Angriffe umfassten…

Die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrzeugen stellt in Kalifornien eine erhebliche Herausforderung dar. Da solche Autos weder Benzin noch Diesel verbrauchen, entfallen auch die traditionellen Spritsteuern, was den öffentlichen Haushalt belastet. Um diese Lücke zu schließen, wird nun eine „Kilometersteuer“ diskutiert, die auf der gefahrenen Strecke basieren könnte. Die Idee, ein Auto zu besitzen, gerät so…

Die österreichischen Freiheitlichen kritisieren heftig Pläne der EU, Steuergelder für Abtreibungsreisen zu verwenden. Die Abgeordnete Elisabeth Dieringer und die Familiensprecherin Ricarda Berger warnen vor einem Verlust der nationalen Souveränität und ethischer Werte. Sie argumentieren, dass solche Maßnahmen das Leben ungeborener Kinder systematisch entwerten und Alternative wie Adoption oder Pflegeeltern ausblenden. Dieringer betont, dass die EU-Initiative…