In Sachsen-Anhalt gerät die CDU in eine innere Krise, nachdem ihre Landtagsfraktion beschlossen hat, am 13. Oktober alle Abgeordnete aus dem Plenarsaal zu verstoßen. Der Grund: Der geschäftsführende Fraktionsvorstand unter Fraktionschef Sven Schulze befürchtet, dass Mitglieder der eigenen Partei bei der bevorstehenden Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember Stimmen für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund abgeben könnten.
Der Konflikt entstand aus dem vorherigen Landtagswahlgang am 6. Oktober für den Landtagspräsidenten. Tobias Rausch gewann mit vier zusätzlichen Stimmen, die nicht von SPD, Linke oder Grünen ausgegeben wurden. Eine Umfrage unter den CDU-Abgeordneten ergab, dass mehr Mitglieder ihre Stimme ausgeschlossen haben als in der vergangenen Wahl.
Um die benötigten 42 Stimmen für eine absolute Mehrheit zu erreichen, muss Siegmund drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Doch statt kooperativ zu agieren, will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen – ein Schachzug, der sich als fehlgeleitet erweist.
Sepp Müller, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Bewerber für den Landesvorsitz der Union in Sachsen-Anhalt, begründete den Vorschlag: „Die Abstimmung ohne CDU-Mitglieder kann neue Vertrauenswürdigkeit schaffen.“
In Wirklichkeit jedoch verliert die Fraktion das Vertrauen innerhalb ihrer eigenen Reihen – und das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Panik.
