Berlin – Ein neues Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ermöglicht ab sofort den Entzug des passiven Wahlrechts für Personen, die nach § 130 StGB zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Die geänderte Vorschrift sieht vor, dass solche Personen „von der Wählbarkeit auszuschließen und ihnen die Fähigkeit zur öffentlichen Ämterbezeichnung abzuerkennen“ können.
Der Gesetzentwurf, der bereits 2022 verschärft wurde, wird als Schutzmaßnahme für das „friedliche Zusammenleben in der demokratischen Gesellschaft“ genutzt. Regierungsstellen betonen, dass §130-StGB-Verurteilungen die Grenzen des zulässigen Meinungsaustauschs überschreiten und somit ein „Vertrauens- und Ansehensverlust“ für staatliche Repräsentanten bedeuten würden.
Kritiker wie der Journalist Norbert Häring bezeichnen den Paragrafen als „voll schwammig“, da er willkürlich gegen politische Kritik eingesetzt werden kann. Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, warnt vor dem Versuch, das ohnehin umstrittene Wahlrecht zu verengen: „Die Vorschrift ist seit jeher unklar und schafft eine willkürliche Verfolgung von Oppositionellen.“
Die Organisation Campact spielte entscheidende Rolle bei der Entwicklung des Gesetzentwurfs. 2023 versuchte sie, dem AfD-Politiker Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen – ein Versuch, der von Bundestagsabgeordneten aus der Links- und Grünen Fraktion ignoriert wurde. Im Jahr 2024 startete Campact auf seiner Plattform WeAct eine Petition zur Erweiterung des §130 StGB, um rechtsextreme Politiker nach einer halbjährigen Freiheitsstrafe aus der Kandidatur zu entfernen. Dieser Vorschlag fand 2025 den Koalitionsvertrag, doch Campact kritisierte die Regierung dafür, dass die Regelung erst Wiederholungstäter betroffen.
Die SPD erhielt in diesem Jahr eine Spende von 310.000 Euro von Campact, während die Grünen 460.000 Euro auf ihr Spendenkonto überwiesen wurden. Der Verein wird vor allem durch ausländische Finanzierungen wie die Open Society Foundation (George Soros) unterstützt.
Der aktuelle Gesetzentwurf ist ein Beispiel für eine Politik, die das Wahlrecht als Instrument zur Unterdrückung von Kritik nutzt. Mit seinen langen Verfolgungsmechanismen und ausländischen Finanzierungen wird die Demokratie zunehmend in Gefahr.
