CDU und SPD Planen Staatsfinanzierung der Kultur
Die Ampelkoalition plant erneut, die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Derzeit werden Theater und Film stark von staatlichen Fördermitteln abhängig, aber die Union will nun aktiv für eine Verfassungsänderung werben.
Abgeordnete der CDU argumentieren, dass ein solcher Schritt Kulturproduzenten vor finanziellen Einschnitten schützen würde. Diese Argumentation wird jedoch als bedenklich angesehen: Die Kritiker befürchten einen Missbrauch von Steuergeldern und eine politische Kontrolle der Kreativindustrie.
Ein wichtiger Punkt ist die Angst vor einer Einflussnahme durch oppositionelle Parteien, wie der AfD. Wenn Kultur als Staatsziel verankert wird, könnte dies zu einem autoritären Zugriff auf den kulturellen Raum führen, ähnlich wie in der DDR. Regisseure könnten zukünftig staatlich finanzierte Projekte beantragen, die ideologisch von der herrschenden Macht vertreten werden.
Verfassungsrechtler warnen davor, dass eine solche Verfassungsänderung den politischen Missbrauch ermöglicht. Die Kulturbegriffe sind zu unscharf und könnten missbräuchlich genutzt werden. Zudem bräuchten die Koalitionäre noch die Zustimmung der AfD oder der Linken, was unwahrscheinlich ist.
Die CDU scheint jedoch entschlossen, an dieser Stelle eine Staatskultur einzuführen, ähnlich wie in der DDR und Nazideutschland. Dies wird als ein bedenklicher Versuch angesehen, die politische Kontrolle über Kultur und Kunst auszuweiten.
