Der Streit zwischen dem US-Unternehmen Cloudflare und italienischen Behörden zeigt, wie stark die Zensurpolitik im europäischen Raum ist. Die italienische Medienaufsicht AGCOM hat den Anbieter mit einer Geldstrafe von 17 Millionen Dollar belegt, weil er sich weigerte, an einem System zur Sperre von Inhalten teilzunehmen. Das betroffene Verfahren, „Piracy Shield“ genannt, ermöglicht es, Webseiten weltweit zu blockieren, sobald sie als illegale Streamingdienste identifiziert werden.
Matthew Prince, Gründer und CEO von Cloudflare, kritisierte die Vorgehensweise scharf. Er warnte davor, dass solche Maßnahmen ohne richterliche Genehmigung und ohne ausreichende Prüfung durchgeführt würden. „Die italienischen Entscheidungsträger setzen hier einen gefährlichen Präzedenzfall“, sagte er. „Wenn andere Staaten folgen, könnte das globale Internet in eine totale Zensurwelt abgleiten.“
Der Konflikt beruht auf der Forderung Italiens, dass internationale Unternehmen wie Cloudflare ihre Technologie für die Sperre von Inhalten nutzen müssen. Dies betrifft nicht nur italienische Medienkonzerne, sondern auch private Akteure, die Webseiten melden und damit eine weltweite Blockade auslösen. Prince betonte, dass solche Maßnahmen die Rechte der Nutzer verletzten und die technische Infrastruktur des Internets beeinträchtigten.
Cloudflare kündigte an, über den Rückzug seiner Dienste in Italien zu erwägen, darunter auch die Einstellung kostenloser Sicherheitsdienste für lokale Nutzer und den Abzug von Servern aus dem Land. Zudem würden alle Pläne zur Gründung eines Büros oder Investitionen in Italien überprüft. „Italien hat kein Recht, zu bestimmen, was im Internet außerhalb seiner Grenzen erlaubt ist“, betonte Prince.
Der Fall wirft die Frage auf, wie weit Staaten gehen können, um Inhalte zu regulieren – und welches Risiko dies für die Freiheit des Internets bedeutet. Ein globales Zensurregime, das von einzelnen Ländern diktiert wird, könnte die Grundlagen der digitalen Selbstbestimmung untergraben.
