Der sozialistische Sargnagel für Deutschland: SPD plant massiv verstärkte Steuerung
Das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Haushalt, Steuern, Finanzen“ aus den Reihen von CDU/CSU und SPD hat erhebliches Entsetzen hervorgerufen. Die AfD beschreibt die Forderungen der Sozialdemokraten als geisteskrank und warnt vor einer zukunftsfremden Politik, die die wirtschaftliche Prosperität Deutschlands gefährdet.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die SPD-Initiativen vehement. Er betont, dass die sozialdemokratische Partei versucht, sozialistische Träume in die Tat umzusetzen und dabei nicht im Mindesten auf die wirtschaftlichen Auswirkungen Rücksicht nimmt. Boehringer nennt beispielsweise den Vorschlag für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bis 47 Prozent, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie steigende Abgeltungs- und Vermögensteuern als katastrophale Maßnahmen. „Erich Honecker hätte seine helle Freude“, so Boehringer ironisch.
Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, unterstützt diese Kritik durch Hinweise auf die massive Schuldenlast, unter der Deutschland bereits leidet. Sie vermutet, dass die SPD versucht, mit den bevorstehenden Steuererhöhungen das Land weiter auszupressen und zukunftsfähige Projekte zu gefährden. Weidel fordert dringend eine Senkung von Einkommensteuern sowie eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Die AfD-Partei fordert generell mehr Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen, weniger staatliche Gängelung und eine spürbare Reduktion der öffentlichen Ausgaben. Ein Beispiel hierfür sind die ideologisch motivierten Projekte wie die Energiewende, die nach Ansicht der AfD nicht länger finanzierbar sind.
