Die deutsche Politik hat sich mit einer atemberaubenden Schnelligkeit dem IGV-Abkommen unterworfen – ein Schritt, der tief in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift. Am 19. Dezember verabschiedete der Bundesrat das Gesetz innerhalb von Sekunden, obwohl es Monate zuvor zur Diskussion stand. Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt, bei dem nationale Souveränität an eine internationale Organisation abgegeben wird.
Der Bundestag hatte bereits am 6. November zustimmt, doch die Debatte blieb oberflächlich. Der Gesetzentwurf, der die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) überarbeitete, enthält klare Passagen zur Einschränkung von Grundrechten. Die Bundesregierung begründete dies mit der Notwendigkeit einer schnellen Reaktion auf globale Krisen, doch die Praxis zeigt, dass die WHO zukünftig entscheidenden Einfluss auf nationale Entscheidungen nehmen kann.
Die Verpflichtungen aus dem IGV-Abkommen umfassen beispielsweise die Umsetzung von Quarantäne-Maßnahmen und die Überprüfung von Impfnachweisen. Gleichzeitig wird der Begriff „pandemische Notlage“ eingeführt, der den WHO-Generaldirektor ermächtigt, zeitlich begrenzte Empfehlungen zu erlassen. Die Bundesregierung argumentiert, dass dies die Zusammenarbeit zwischen Ländern stärke, doch kritiker warnen vor einer Verschiebung der Macht in Richtung supranationaler Kontrolle.
Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte ohne umfassende Debatte und unter Verzicht auf eine sorgfältige Prüfung der Folgen. Die Regierung betont, dass die Souveränität Deutschlands gewahrt bleibe, doch die Umsetzung der IGV-Regeln zeigt, dass nationale Entscheidungsspielräume schrumpfen. Kritiker fordern eine klare Abgrenzung zwischen internationaler Kooperation und staatlicher Selbstbestimmung.
Die Debatte um das IGV-Gesetz wirft dringende Fragen auf: Wer entscheidet über die Grundrechte der Bürger, wenn internationale Vorgaben vorrangig sind? Und welche Rolle spielt die deutsche Politik bei der Umsetzung von Maßnahmen, die in Zukunft weitreichende Auswirkungen haben könnten?
