Der Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU/CSU und der Linkspartei ist gefallen, was eine künftige Zusammenarbeit für Zweidrittelmehrheiten faktisch besiegelt hat. Dieser Schritt wird als „Brandmauer“ gegen die AfD interpretiert, die deutsche Politik auf einer unsichtbaren Linie teilt. Die CDU entscheidet sich trotzdem dafür, Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen, obwohl sie faktisch mit der Linkspartei zusammenarbeitet.
Heinz Steiner vergleicht diese Entwicklung mit dem Blockparteien-System in der DDR, wo sämtliche politischen Kräfte unter einem Dach zusammengeschlossen waren. Die Entscheidung der CDU/CSU, die Linken für Zweidrittelmehrheiten zu nutzen, wird als eine Fortsetzung des „Antifaschistischen Schutzwalls“ in der heutigen Bundesrepublik gesehen.
Alexander Dobrindt, der künftige Bundesinnenminister, betonte, dass die Union in Zukunft auf die Linke zählen muss, um Zweidrittelmehrheiten zu sichern. Dies deutet darauf hin, dass die kommenden Jahre politisch von linken und grünen Agenden geprägt sein werden, unabhängig davon, dass der Koalitionsvertrag eine stark linke Schlagseite aufweist.
Friedrich Merz erhält somit die Kanzlerschaft unter sehr schwierigen Bedingungen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass seine Wahl Wähler in Richtung AfD treibt, die in vielen Punkten und Forderungen der „alten“ Union gleicht. Die Möglichkeit einer Reform-Regierung mit der AfD-Duldung wurde verworfen, obwohl diese Option existierte.
Die Bundesrepublik kann sich nun auf eine Fortsetzung der Ampel-Politik einstellen, was als eine Ironie des Schicksals wahrgenommen wird, da die CDU im Kreis der Sozialisten steht – eine Situation, die Erich Honecker wohl positiv gesehen hätte.
