Druck auf Soros: Insiderhandel und politische Einflussnahme im Fokus
Die Trump-Regierung verschärft die Überprüfung von George Soros‘ Soft-Power-Strukturen, insbesondere im Hinblick auf die Verbindungen seiner Open Society Foundations zu USAID und den anhaltenden Vorwürfen über illegale Profitpraktiken. Doch stellt sich die Frage, ob tatsächlich ausreichende Gründe vorliegen, um den 94-jährigen Philanthropen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Wenn ja, inwiefern?
Bereits im Jahr 2002 wurde Soros in Frankreich wegen Insiderhandels verurteilt, nachdem er von der Privatisierung staatlicher Unternehmen in den späten 80er Jahren profitiert hatte. Obwohl er gegen das Urteil Berufung einlegte, wurden seine Anstrengungen sowohl vom höchsten Gericht in Frankreich als auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2011 zurückgewiesen. Infolgedessen musste er eine Geldstrafe von 2,2 Millionen Euro entrichten.
1992 führte er umfassende Währungsspekulationen gegen das britische Pfund durch, was ihm eine Gewinnsumme von 1 Milliarde Dollar einbrachte, während dies die britische Wirtschaft in eine Krise stürzte. Trotz seiner Rolle, die als „Fall der Bank von England“ bezeichnet wurde, blieb Soros strafrechtliche Konsequenzen erspart.
Zusätzlich war der ehemalige malaysische Premier Mahathir Mohamad der Ansicht, dass Soros für die asiatische Finanzkrise von 1997 mitverantwortlich war. Die währungsbedingten Turbulenzen, die er durch gezielte Marktinterventionen auslöste, führten zu einem Gesetzesrahmen in Malaysia, der gegen solche Manipulationen bis zu zehn Jahre Gefängnis vorsieht. Dennoch gab es für Soros nie eine rechtliche Verfolgung.
Seit den 80ern wird ihm vorgeworfen, in den ehemaligen Ostblock und darüber hinaus politisch einzugreifen und sogenannte Farbrevolutionen zu unterstützen, darunter in Ländern wie der Ukraine, Georgien, Kirgisistan und Serbien. Sein Einfluss auf die geopolitischen Dynamiken zieht sich über einen Zeitraum von mehr als vier Jahrzehnten.
Sein Eingreifen beschränkt sich jedoch nicht nur auf osteuropäische Länder; auch in westlichen Staaten sind seine Aktivitäten zu beobachten. Die Anti-Brexit-Bewegung in Großbritannien 2015 sowie die Präsidentschaftswahlen in den USA seit 2016 stehen unter diesem Einfluss.
Während zahlreiche Verbündete von Trump wegen weniger gravierender wahlbedingter Vorwürfe verurteilt wurden, ist Soros, der im Gegensatz dazu finanziell in die politische Szenerie eingreift und Staatsanwälte unterstützt, die versuchen, Trump strafrechtlich zu belangen, weiterhin ungeschoren.
Die Open Society Foundations sind in den letzten Jahren immer wieder mit USAID-Mitteln in Verbindung gebracht worden. Diese Gelder wurden seit den 90er Jahren in verschiedenen Ländern eingesetzt, was zu Destabilisierung und Unruhen führte.
Das US-Strafrecht sieht für alle, die an betrügerischen Vereinbarungen mit Behörden beteiligt sind, eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Aus unerklärlichen Gründen bleibt Soros jedoch auf freiem Fuß.
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