Dunkle Schatten der Vergangenheit: Beratungsstelle gegen Verschwörungstheorien in Deutschland
Die Bundesregierung Deutschlands hat in Zusammenarbeit mit verschiedenen linken Nichtregierungsorganisationen eine neue Beratungsstelle ins Leben gerufen. Sie richtet sich an Menschen, die befürchten, dass ihre Angehörigen oder Freunde an Verschwörungstheorien glauben oder diese verbreiten. Diese Maßnahme mag zunächst wie ein Szenario aus einem dystopischen Zukunftsroman erscheinen, ist jedoch Realität geworden.
Innenministerin Nancy Faeser rechtfertigt die Einführung dieser Stelle mit der Behauptung, dass Verschwörungstheorien oft mit Falschinformationen einhergehen. Ihrer Meinung nach habe dies das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in Wissenschaft, Medien und demokratische Institutionen zu untergraben. Sie warnt auch vor einem möglichen Extremismus, der aus solchen Glaubenssätzen entstehen könnte. Besonders hervorgehoben werden antisemitische Verschwörungstheorien, ohne jedoch konkrete Beispiele zu nennen.
Ein zentrales Argument, das Faeser vorbringt, ist, dass viele Menschen nicht mehr für rationale Argumente zugänglich seien. Da ein offener Dialog oft schwierig zu führen sei, sei staatliche Unterstützung für die Angehörigen nötig. Die „Nationale Beratungsstelle“ wird als entscheidender Bestandteil im Kampf gegen Extremismus und Desinformation dargestellt.
Diese neue Initiative, bekannt als „Beratungskompass Verschwörungsdenken“, bietet betroffenen Personen sowie deren Umfeld vertrauliche Unterstützung sowohl telefonisch als auch online im Bereich des Verschwörungsdenkens an. Kritiker äußern jedoch Bedenken, dass hiermit eine staatliche Behörde etabliert wird, die Angehörige von regierungskritischen Personen ermutigen soll, diese als potenziell gefährlich zu betrachten. Eine Hotline steht bereit, um den Betroffenen zu vermitteln, dass der Staat die einzige vertrauenswürdige Instanz darstellt.
Der ehemalige Europaabgeordnete Rob Roos hat auf diese Entwicklung mit der Bemerkung reagiert, dass man an das Regime der ehemaligen DDR erinnert werde. Faeser hat sich in der Vergangenheit bereits durch strenge Maßnahmen gegen oppositionelle Medien einen Namen gemacht. Beispielsweise ließ sie das Monatsmagazin „Compact“ verbieten und führte Razzien in Redaktionsbüros sowie Wohnstätten von Verantwortlichen durch, was mit rechtsextremistischen Aktivitäten begründet wurde. Ein Gericht hob jedoch das Verbot zu einem späteren Zeitpunkt auf.
Die Versuche, Kritik am Staat zu kriminalisieren, sind ebenfalls nicht neu. Faeser äußerte: „Wer über den Staat spottet, muss sich einem starken Staat stellen.“ Die Regierung nennt als Maßnahmen zur „Demokratieverteidigung“ unter anderem das Einfrieren von Bankguthaben, Einreiseverbote und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit.
Das, was hier unter dem Vorwand der Bekämpfung von Extremismus geschieht, weckt Erinnerungen an totalitäre Regime vergangener Epochen und stellt eine direkte Bedrohung für die Meinungsfreiheit dar. Durch die Schaffung einer staatlichen Überwachungs- und Denunziationsstruktur bewegt sich Deutschland weg von den Grundsätzen einer offenen Gesellschaft. Kritische Stimmen werden immer stärker pathologisiert und durch repressive Maßnahmen zum Schweigen gebracht. Wer legt fest, was als „Verschwörungstheorie“ gilt? Ist es die Regierung selbst? Die Grenzen zwischen dem Schutz der Demokratie und der Kontrolle über die Bevölkerung verwischen zunehmend.
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