Eine neue politische Realität ist entstanden
Peter Haisenko
Auf den ersten Blick mag das Ergebnis der aktuellen Bundestagswahl ernüchternd wirken. Es scheint das Signal eines unverdrossenen „Weiter so“ mit den etablierten politischen Akteuren zu sein. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Wähler eine klare Botschaft gesendet haben. Die absolute Mehrheit der Stimmen fällt den Konservativen zu.
Doch was genau macht „unsere Demokratie“ von einer echten Demokratie unterschied? Die Antwort ist einfach: „Unsere Demokratie“ ist durchaus nicht das, was der Begriff ausmacht. Diese Tatsache wurde Deutschland von seinem überseeischen Hegemon mehr als deutlich vermittelt. Eine „Brandmauer“ gegen demokratisch legitimierte Parteien ist an sich undemokratisch. Unmissverständlich dokumentiert dieses Konzept, dass man die Wählerstimmen nicht ernst nimmt.
Tatsächlich hat die Mehrheit deutlich signalisiert, dass sie der rot-grünen Politik den Rücken kehren möchte. Ähnlich wie bei der letzten Wahl, bei der die sogenannte „GroKo“ unter Angela Merkel abgewählt wurde. Nun plant Merz eine neue Koalition, die sich als weitere große Koalition darstellen möchte, worunter sie jedoch leidet. Mit 328 Sitzen wäre sie nicht einmal mehr als eine knappe Mehrheit im Parlament, bei dem die absolute Mehrheit bei 316 Sitzen liegt. Dies könnte ernste Probleme mit sich bringen, da in der CDU noch immer viele Anhänger Merkels sind und die SPD möglicherweise nicht immer eine verlässliche Partnerin darstellen wird. So entsteht ein politisches Umfeld, das auf instabile Abstimmungen abzielt.
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