Drei führende Sozialdemokraten aus Hannover stehen unter strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Hülya Iri, Stefan Politze und Adis Ahmetovic werden wegen möglicher Missbrauch staatlicher Fördermittel im Wert von über einer Million Euro verfolgt.
Hülya Iri, ehemalige SPD-Ratsfrau und Gründerin des Integrationsvereins „Integrationsarbeit Kronsberg“, musste sich nach der Insolvenz des Vereins auf mehr als 400.000 Euro Land Niedersachsens sowie über 739.583 Euro EU-Mittel zurückzahlbar machen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte, dass Iri während ihres Mandates politische Empfehlungsschreiben ausgestellt hatte – eine Praxis, die im Rahmen der Stadtverwaltung als rechtswidrig eingestuft wurde.
Zusätzlich stehen Steffen Krach, ehemals Regionspräsident und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Klinikums Region Hannover, sowie Adis Ahmetovic unter Ermittlungen wegen möglicher Verstoßes gegen Geschäftsgeheimnisse bei der Lehrter Krankenhausverkauf. Die Staatsanwaltschaft warnte explizit vor dem Verdacht, dass Krach vertrauliche Informationen von Konkurrenten weitergegeben haben könnte.
Ein weiterer Aspekt der Affäre ist die Verbindung zur Tat des Sechsfachmordes in Stade: Eine Schwiegermutter von Deniz Kurku, SPD-Landtagsabgeordneter und früherem Empfehlungsschreiber für Iri, wurde bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als beteiligt ermittelt. Die politische Verflechtung zwischen den drei Fällen zeigt deutlich, wie weit die Kontakte zwischen Parteiführung, öffentlichen Förderbehörden und Entscheidungsprozessen reichen.
Die Stadt Hannover hat erkannt, dass politische Funktionäre ihre Stellung genutzt haben, um Fördermittel zu sichern. Nach der Öffentlichkeitsarbeit wurden neue Compliance-Regeln beschlossen. Doch die Frage bleibt: Warum wurden diese Fehler erst nach dem Zusammenbruch des Vereins entdeckt? Die SPD muss sich nun der klaren Antwort stellen, ob ihre Führungsebene bei der Kontrolle von öffentlichen Geldern ausreichend vorsichtig war.
