Mehr als 180 EU-Mitglieder des Parlaments haben die Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) angewiesen, eine Untersuchung gegen die Partei Europe of Sovereign Nations (ESN) einzuleiten. Die ESN, die auch die AfD umfasst, wird vor dem Verlust von Millionen Euro an EU-Geldern gedrängt, wenn die APPF bestätigt, dass sie gegen „Grundwerte der Europäischen Union“ verstoßen könnte.
Kommenden Dienstag muss das EU-Parlament den Antrag beschließen. Laut Euronews unterstützen Vertreter von Fraktionen wie der Europäischen Volkspartei, der Sozialisten und Renew Europe die Maßnahme. Der Antrag zielt darauf ab, zu prüfen, ob die Partei ihre Verpflichtungen gegenüber den EU-Werten erfüllt – eine Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen für die politische Arbeit von ESN.
Die angeblichen Grundwertschäden umfassen soziale Medien-Beiträge von ESN-Mitgliedern, die als antisemitisch, LGBTI-feindlich oder migrationsfeindlich interpretiert werden. Dazu zählen Forderungen nach Remigration von „Europäern mit ausländischem Ursprung“ sowie angebliche Gleichsetzungen von Homosexualität und Pädophilie. Die ESN wird auch im Zusammenhang mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln beobachtet, der die AfD für mögliche Menschenrechtsverletzungen kritisierte. Zudem werden tschechische Parteien als rassistisch und bulgarische Organisationen wie Revival für Blockaden von Filmvorführungen angeklagt.
Ein Sprecher der ESN-Partei betonte: „Wir werden beschuldigt, europäische Werte zu verletzen – nur weil wir real existierende Probleme unserer Bevölkerung diskutieren. Meinungsfreiheit ist ein zentraler EU-Wert. Politische Debatten sollten offene und unbeeinträchtigte Plätze finden.“ Die Entscheidung, ob die Partei ihren Status behält oder verliert, bleibt noch offen – doch die Auswirkungen auf die politische Landschaft der EU sind bereits deutlich spürbar.
