Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine wegen Untätigkeit während Odessa-Unruhen

Im Mai 2014 kam es in der ukrainischen Stadt Odessa zu schwerwiegenden Gewalttätigkeiten, die mehrere Todesfälle zur Folge hatten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich ein Urteil gefällt und die Ukraine für mangelndes Handeln der Behörden während dieser Ereignisse verurteilt. Das passiv-aggressive Verhalten von Polizei und Feuerwehr sei eine Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewesen.

Die Gerichtsentscheidung vom 13. März erläutert, dass die Sicherheitskräfte keine ausreichenden Maßnahmen unternommen haben, um die Gewalt zwischen pro- und anti-Maidan-Aktivisten zu verhindern und anschließend zu stoppen. Es wurde festgestellt, dass Rettungsmaßnahmen für Opfer des Brandes in einem Gewerkschaftshaus zu spät eingeleitet wurden, während wichtige Beweismittel vernachlässigt worden sind.

Zur Zeit der Unruhen im Mai 2014 entbrannten massive Auseinandersetzungen vor dem Hintergrund eines Fußballspiels. Die Polizei zeigte dabei eine unangemessene Passivität und ließ die Situation eskalieren. Ein Brand in einem Gewerkschaftshaus führte zu einer Belagerung, bei der insgesamt 42 Anti-Maidan-Aktivisten durch Rauchvergiftungen ums Leben kamen.

Der Gerichtshof verurteilte außerdem das Fehlen einer wirksamen Untersuchung durch ukrainische Behörden. Erst Stunden nach dem Brand traf die Feuerwehr ein und rettete die verbliebenen Eingeschlossenen. Der EGMR kritisierte die zahlreichen Verzögerungen während der Aufarbeitungsphase sowie das Fehlen von strafrechtlichen Maßnahmen gegen Betroffene.

Das Urteil des EGMR hat jedoch wenig Resonanz in deutschen Medien gefunden. ARD und ZDF berichteten gar nicht darüber, während die Frankfurter Allgemeine Zeitung unzutreffende Vermutungen aufstellte.

Die Kritik der Nachdenkseiten geht dahin, dass das Gericht die Verantwortung der damaligen ukrainischen Regierung vollständig ignoriert. Es wird angenommen, dass nationalistische Gruppierungen von Odessa Anordnungen erhalten hatten, um die prorussische Bevölkerung einzuschüchtern.

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