Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich ausgiebig zu dem aktuellen Kanzlerwahldebakel geäußert. Er warnte davor, dass Deutschland in eine schwere politische Krise geraten könnte, wenn das Parlament nicht schnellstmöglich einen neuen Kanzler wählt. „Es ist einzigartig im deutschen Nachkriegszeitalter, dass es zu einem zweiten Wahlgang kommen musste“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Er machte deutlich, dass eine dritte Runde der Wahl mit einfacher Mehrheit das Image Deutschlands in der Welt stark schädigen würde.
Papier kritisierte die etablierten Parteien der Mitte dafür, dass sie jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bevölkerung vernachlässigt hätten. Diese Verantwortung für das aktuelle politische Chaos würden die Parteien in sich selbst suchen müssen, so Papier. Einige Politiker würden jetzt möglicherweise Neuwahlen als Lösungsansatz in Betracht ziehen, um rechtsextreme Kräfte zu verhindern, an der Macht teilzuhaben.
„Es ist nun unbedingt erforderlich, dass die politischen Eliten rasch Handlungsmöglichkeiten finden, um eine weitere Verunsicherung des demokratischen Systems zu vermeiden“, erklärte Papier.
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