Nancy Faeser, kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Bundesinnenministerin, hat mit einem umfangreichen Verfassungsschutzgutachten über die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine strategische Falle für die CDU gelegt. Das Gutachten, das ohne Einwilligung der AfD erstellt wurde und nun die Regierungschancen in der kommenden Koalition beeinträchtigt, wirft schwierige Fragen auf, vor allem im Hinblick auf den möglichen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst.
Faeser hat damit eine Situation geschaffen, in der die CDU und CSU gezwungen sind, sich zwischen einem unsicheren Verbotsgutachten für die AfD und einer Unterstützung des Bundesverfassungsschutzes zu entscheiden. Eine solche Entscheidung würde nicht nur politische Spannungen schüren, sondern könnte auch als Angriff auf den Rechtsstaat gewertet werden.
Gleichzeitig bringt das Gutachten ein zweites Problem mit sich: die Überprüfung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. Dies erinnert an den damals kontroversen Radikalenerlass, der in den 1970er Jahren durchgeführt wurde und auch Kritik aus internationalen Kreisen hervorrief.
Die CDU/CSU muss nun zwischen ihrem Wunsch, dem Verfassungsschutz zuzustimmen, und der Unterstützung einer Partei wie der AfD schwanken. Dies könnte zu innerparteilichen Spannungen führen, wenn die Union nicht bereit ist, ihre Positionen klar zu definieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Faesers Handeln stellt sowohl die CDU als auch den Verfassungsschutz vor große Herausforderungen. Die kommende Koalitionsregierung wird gezwungen sein, diese Frage in den nächsten Monaten ernsthaft zu bewältigen.
