FDP und die Widersprüche der Meinungsfreiheit
In den letzten drei Jahren hat die FDP eine entscheidende Rolle beim Abbau der Meinungsfreiheit in Deutschland gespielt. Während sie Gesetze unterstützte, die einer Zensur-Agenda Vorschub leisteten, schaffte sie es, kritische Stimmen durch Hausdurchsuchungen und rechtliche Anklagen zum Schweigen zu bringen. Nun, kurz vor der Wahl, versucht Wolfgang Kubicki, sich als Hüter der Freiheit zu inszenieren. Solch ein Wandel erscheint vielen als blanker Hohn und heuchlerisch, sogar für eine Partei wie die FDP.
Eine Reportage von „60 Minutes“ hat weltweit für Aufsehen gesorgt und Deutschland als repressiven Zensurstaat präsentiert. Es ist kaum zu fassen, dass von politischen Führern der Eindruck vermittelt wird, es handele sich dabei um einen Schutz für die Demokratie. Doch die Realität sieht anders aus: Die Bilder aus Niedersachsen belegen, dass es eher um Kontrolle und Einschüchterung geht.
US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich klar zu den Zuständen in Deutschland: Beleidigung sei kein Verbrechen, und die Strafverfolgung linguistischer Ausdrücke würde die Beziehungen zwischen Europa und Amerika schwer belasten. Seine Äußerungen durchdrangen die deutsche Politik, während zehntausende von Menschen in sozialen Medien die Problematik der Meinungsfreiheit thematisierten. Der Blick auf einen Justizapparat, der scheinbar eher gegen kritische Stimmen als gegen tatsächliche Straftäter vorgeht, veranschaulicht die besorgniserregende Situation.
Der Vorwurf von Heuchelei kommt vor allem von der FDP. Kubicki gibt vor, die persönliche Freiheit zu verteidigen, während seine eigene Partei an den repressiven Regelungen mithalf. Erinnern wir uns: Die FDP war Teil der Regierungskoalition und besetzte das Justizministerium. Anstatt sich gegen die Verschärfung besagter Zensurgesetze auszusprechen, schloss sie sich dem Geschehen an.
Kubicki möchte jetzt gegen das System kämpfen, das er und seine Partei mitaufgebaut haben? Dreist mutet diese Wende an, vor allem, wo die Umfragezahlen steil in den Keller rutschen. Ein solches Verhalten begegnet nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Wählern, die ihm dafür Zustimmung und Likes zollen, Verwunderung.
Joana Cotar, fraktionslose Bundestagsabgeordnete, bringt die Kritik auf den Punkt: Kubickis Worte fallen auf fruchtbaren Boden bei denen, die die Geschichte der FDP ignorieren oder ihr Heuchelei nicht zur Last legen. Der politische Rückhalt, den er sucht, ist für die meisten unverständlich. Auf einmal sind die, die sich an der Zensur beteiligt haben, die ersten, die sich für die Freiheit positionieren wollen, sobald ihre Interessen in Gefahr sind.
Diese Widersprüche werfen die Frage auf, warum die Menschen weiterhin den Aussagen von Kubicki Glauben schenken. Die FDP hatte während ihrer Regierungszeit die Gelegenheit, gegen die Angriffe auf die Meinungsfreiheit vorzugehen, und stattdessen hat sie aktiv zur Schaffung der gegenwärtigen Realität beigetragen. Die anhaltende Unterstützung von Kubicki durch die Wählerschaft ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass seine Partei keinen oppositionellen Standpunkt gewählt hat, sondern vielmehr eine aktive Rolle im Zensurprozess spielte.
Letzten Endes ist es verwunderlich, wie so viele nach einer Wende der FDP an das Versprechen einer Verbesserung glauben. Geht es nur um politische Rückendeckung oder um ernsthafte Veränderung? Es bleibt fraglich.
