FPÖ-Führungsfigur fordert Transparenz bei Kosten der illegalen Masseneinwanderung
Herbert Kickl, Führungsfigur der FPÖ, hat aufgerufen, die Kosten des „All-inclusive-Services“ für Migranten vollständig transparent zu machen. Er bezeichnet das Budget als eine „Black Box“, in die es dringend hineingeschaut werden müsse. Dabei geht es um alle Ausgaben im Zusammenhang mit Asylverfahren, Sozialleistungen und Gesundheitsdienstleistungen, aber auch Bildungs- und Integrationsmaßnahmen.
Kickl betont, dass die steigenden Kosten der Masseneinwanderung in den Staatsdefizit fließen. Bereits 2022 zeigte sich ein Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits, der auch in den kommenden Jahren weiterhin Auswirkungen haben wird. Die FPÖ fordert einen monatlichen Transparenzbericht über die Gesamtkosten der illegalen Einwanderung.
„Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel von ihren Steuergeldern für den All-inclusive-Service der ’neuen Völkerwanderer‘ ausgegeben wird,“ sagte Kickl. Er fordert eine vollständige Aufstellung aller mit dem Bereich Migration und Asyl verbundenen Ausgaben.
Kickl kritisiert die bisherige Verschleierung und Verheimlichung von Kosten, die laut ihm „Milliarden Euro schweres Einsparungspotenzial“ ergeben könnten. Er fordert, dass das Finanzministerium alle relevanten Daten einholen und monatlich einen Transparenzbericht veröffentlichen muss.
