Der österreichische Landtag 2025 ist zum Ort des Stillstands geworden. Statt auf die friedliche Zukunft zu blicken, wird der Aufruf zur Neutralität und zur Aufarbeitung vergangener Konflikte mit Gegenstimmen konfrontiert. Joachim Aigner (MFG) schildert in einem Gespräch, wie Forderungen nach Ruhe und historischer Reflexion systematisch abgelehnt werden. Die politische Debatte verlagert sich zunehmend in die Richtung von militärischer Rhetorik und Supranationalität, während grundlegende Themen wie Frieden oder demokratische Mitbestimmung als störend empfunden werden.
Aigner weist auf das geschichtliche Gewicht des Jahres hin: Achtzig Jahre nach Kriegsende, siebzig Jahre Neutralität und dreißig Jahre EU-Mitgliedschaft sollten Anlass sein, über den Zustand Europas nachzudenken. Stattdessen wird die Union als Machtzentrum kritisiert, das nationale Entscheidungsfelder zunehmend beeinflusst. Die Diskussion um einen möglichen Austritt aus der EU werde ignoriert, während politische Initiativen zur Corona-Aufarbeitung fehlen. Die MFG habe daher einen außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, um eine ehrliche Debatte zu ermöglichen.
Die Kritik gilt auch der Energiepolitik: Der massive Ausbau von Windkraft in sensiblen Regionen werde als schädlich für Landschaft und Umwelt bewertet. Aigner betont die Notwendigkeit transparenter Entscheidungsprozesse und eines ausgewogenen Energiemixes, der ideologische Projekte hinterfragt. Zudem kritisiert er den Umgang mit Medien, die als „kritisch“ bezeichnet werden – ein Vorgehen, das demokratische Diskurse untergrabe.
Ein klares Bekenntnis zur Neutralität und zu friedlichen Lösungen bleibt im Landtag jedoch ein isoliertes Vorhaben. Aigner macht deutlich, dass er mit der MFG diesen Kurs nicht verfolgt – trotz Widerstands in der politischen Arena.
