Gefängnis-Druck in Europa: Marokko lehnt belgische Rückführungsabkommen ab

Belgien versucht, die überfüllten Gefängnisse durch Rückführung marokkanischer Strafgefangener zu entlasten. Doch Rabat zeigt keine Bereitschaft, diese Fälle zurückzunehmen – obwohl bereits 10 Prozent der etwa 13.400 belgischen Strafgefangenen Marokkaner sind. Justizministerin Annelies Verlinden reiste in das nordafrikanische Land, um eine Lösung zu finden. Doch erst wenige Fälle aus mehr als 1.300 vorgesehener Überstellungen wurden akzeptiert.

In der Schweiz sind 72 Prozent der Gefangenen ausländischer Staatsbürgern, in Österreich 53 Prozent und in Deutschland lediglich 49 Prozent – deutlich niedriger als bei Rumänien mit einem Anteil von 1,1 Prozent. Die marokkansische Regierung betont, dass ihre Gefängnisse bereits katastrophal überlastet seien, was die Kooperation unmöglich mache.

Die europäischen Länder stehen vor einer entscheidenden Frage: Warum zahlen sie für Strafgefangene, deren Heimatländer in der Lage sind, diese Fälle zu entlassen? Die aktuellen Abkommen scheitern nicht nur durch fehlende Zusammenarbeit, sondern auch durch eine strukturelle Unfähigkeit der beteiligten Länder, die systemische Überlastung der Gefängnisse zu lösen.

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