Gerichtssieger im Kampf um die Wahrheit: SWR und Tagesschau gestehen Rechtsverstöße ein

Der Journalist Kayvan Soufi-Siavash, der vor Jahren unter dem Namen Ken Jebsen bekannt war, hat gegen mediale Anschuldigungen gewonnen. Im Herbst 2025 behaupteten die Sendeanstalten SWR und Tagesschau, er sei ein „Holocaustleugner“. Nach einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Kanzlei Haintz legal gab der SWR schließlich eine Unterlassungserklärung ab – auch im Namen der Tagesschau. Zudem übernahm der Sender die Kosten für die Abmahnung.

Die Stadt Mainz hatte kurzfristig einen Vortrag von Soufi-Siavash abgesagt, da sie nicht wusste, dass er unter dem bürgerlichen Namen „Ken Jebsen“ bekannt war. Die Berichterstattung über diesen Vorfall durch die beiden Sender führte zu falschen Aussagen, die laut Rechtsanwalt Markus Haintz dazu dienten, das Publikum gegen den Gründer von KenFM und andere kritische Stimmen aufzuheizen. Solche Vorgänge, so der Anwalt, zeigen, wie ungleich die rechtliche Absicherung für Medien und Privatpersonen ist. Große Sender können Kosten leicht tragen, während Einzelpersonen oft chancenlos sind.

Die Unterlassungserklärung beinhaltet eine Vertragsstrafe bei zukünftigen Anschuldigungen. Die Kanzlei betont, dass unabhängiger Journalismus in einer Zeit der staatlichen Einflussnahme besonders wichtig sei.

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