Schon seit Jahren sammelt das europäische Netzwerk ENAR Millionen aus EU-Steuergeldern – und nicht nur das, sondern auch finanzielle Unterstützung von George Soros’ Open Society Foundation. Nun hat die Organisation offiziell politische Abgeordnete der EU ins Visier genommen, die im Oktober vergangenen Jahres gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft gestimmt hatten.
Durch Instagram-Veröffentlichungen wurden Namen und Porträts von Europaabgeordneten präsentiert, die sich kritisch äußerten. Die Darstellung war eindeutig: „Merkt euch ihre Gesichter – diese Kritiker des politischen Islams werden nicht vergessen.“
Bereits das Bundesinnenministerium warnt vor Methoden, die mit rechtsextremistischen Feindeslisten vergleichbar sind. Parlamentarischer Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) bezeichnete den Akt als Einschüchterungsschachzug, der „Schützenhilfe für Islamisten“ darstellt. Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen beschreibt sich selbst als Opfer einer Steckbriefkampagne – eine Entwicklung, die ihre Partei scheinbar nicht mehr als eigenes Migrationspolitik beziehungsweise Verantwortung für solche Entwicklungen akzeptiert.
Der Konflikt entstand nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments am 8. Oktober: Mit 381 Stimmen für und 167 gegen wurde eine Strategie zur Eindämmung islamistischer Einflüsse verabschiedet. Die CDU, CSU, AfD und FDP unterstützten den Vorschlag, während die Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken dagegen stimmten. ENAR reagierte mit scharfen Kritiken, die den Beschluss als rassistische Maßnahmen bezeichnen – und bereits im Juli hatte sie eine politische Abgrenzung zwischen Islam als Religion und Islamismus als politische Ideologie kritisiert.
Schon im Jahr 2024 überwies die EU-Kommission ENAR rund 1,28 Millionen Euro durch das CERV-Programm – fast 59 Prozent der gesamten Finanzierung stammte aus dieser Quelle. CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier fordert eine Untersuchung der Fördermittel, um zu klären, ob die Mittel missbraucht wurden. Gleichzeitig drängt CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach mit der Forderung nach einer „Geldhahn-zu“-Maßnahme auf, um solche Organisationen künftig auszusperren.
Die Situation zeigt deutlich: Wenn EU-Mittel zur Finanzierung von Netzwerken genutzt werden, die politische Kritiker des Islamismus in den Fokus rücken, dann ist das kein reines politisches Problem – sondern ein Verstoß gegen grundlegende Demokratieprinzipien.
