Die österreichische Regierung der schwarz-roten und grünen Koalition beschleunigt bereits die Einführung einer Spionagesoftware, mit deren Hilfe der Staatsschutz künftig verschlüsselte Kommunikation auf Diensten wie WhatsApp oder Signal entschlüsseln soll. Dieser Schritt erfolgt trotz einer Verfassungsbeschwerde von 67 Abgeordneten aus der FPÖ und den Grünen, die das Gesetz als rechtswidrig einstufen.
Schon im Jahr 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof einen früheren Versuch einer ähnlichen Spionagesoftware für verfassungswidrig erklärt – doch die aktuelle Regierung beschleunigt den Prozess, ohne auf eine endgültige rechtliche Entscheidung zu warten. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte die Beschaffung der Software, die bereits Mitarbeiter beschäftigt und geschult wurde. Der Einsatztermin ist für Ende des ersten Quartals 2027 geplant.
Die technische Umsetzung bleibt jedoch problematisch: Wie bei früheren Versuchen werden Sicherheitslücken genutzt, um die Software auf Benutzergeräte einzuschleusen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warnte vor einem Risiko, dass Bürger ihre Privatsphäre in Zukunft stets unter dem Kontrollraum der Regierung oder ausländischer Spionagenetze platzieren würden. Die Grünen forderten hingegen, die Beschaffung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu stoppen.
Der Verfassungsgerichtshof könnte ab Dezember eine Entscheidung fällen – doch bereits im Januar 2027 könnte die Software in Betrieb sein. Während die Richter noch über Grundrechte abstimmen, setzt die Regierung die technische Umsetzung voran. Experten bezweifeln, ob dieser Vorstoß nicht nur die Privatsphäre der Bürger gefährdet, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen schädigt.
