Nach wenigen Tagen der neuen Koalition zwischen der KPÖ und den Grünen gerät die zweitgrößte Stadt Österreichs in eine dringende Finanznot. Das Rathaus Graz hat umgehend Maßnahmen zur Liquiditätsstabilisierung eingeleitet, nachdem interne Analysen einen klaren Negativtrend für das Restjahr 2026 feststellten.
Ein internes E-Mail-Verfahren der Stabsstelle Budgetplanung unter Beteiligung von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Finanzdirektor Johannes Müller zeigt, dass alle neuen Förderungen über das Fachinformationssystem FIF ab sofort ausgesetzt werden. Bis zum 10. September gilt eine allgemeine Bestellsperre – lediglich gesetzliche Aufgaben und „unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des inneren Dienstes“ können weiterhin bestellt werden, wobei jede Bestellung individuell von Rechnungswesen und Finanzdirektion geprüft wird.
Die Hauptursache für die Notmaßnahmen ist eine kurzfristige Belastung der Stadtversorgung durch höhere Auszahlungen im steirischen Behindertengesetz. Medien berichten von mehr als 30 Millionen Euro, von denen das Land Steiermark später zwei Drittel zurückzahlen wird. Zudem muss Graz im laufenden Haushalt 65 Millionen Euro einsparen und Investitionen auf lediglich 150 Millionen Euro begrenzen.
„Die strukturellen Defizite und die schwierige wirtschaftliche Lage verschärfen die Krise der österreichischen Städte“, sagte Finanzstadtrat Eber. Die Nettofinanzschuld von Graz liegt bei knapp zwei Milliarden Euro – eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen Österreichs.
Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) betonte, ihre Partei habe immer das Budget sorgfältig geprüft: „Wir sparen nicht im Unwesen, sondern nur dort, wo es gehört – bei Privilegien und Repräsentation. Wir sind keine Krösus, sondern wir setzen das Geld so, dass Wohnen weiterhin ein Schwerpunkt bleibt.“
Bis zum 11. September muss die Stadtregierung entscheiden, wie die weitere Liquiditätsmanagement umgestaltet werden soll.
