Am 14. November 2023 fordert die Berliner Grüne Diskriminierungssprecherin Tuba Bozkurt die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes, das bisher ein Verbot des Kopftuches für Staatsbeamte einschließt. Bozkurt argumentiert, dass Hochqualifizierte Frauen ohne Kopftuch ihren Beruf ausüben dürfen und fordert damit eine Änderung der Bestimmungen für Polizistinnen und Richterinnen.
Bozkurt betont, dass die bisherige Anwendung des Neutralitätsgesetzes in Berlin bereits eingeschränkt wurde. Bereits seit 2023 dürfen Lehrkräfte mit Kopftuch unterrichten. Die Grün-Fraktion unterstützt diese Forderungen als Bestandteil ihrer Politik zur Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung.
Im Vergleich dazu haben mehr als 15.000 Berliner eine Petition unterschrieben, die spezielle U-Bahn-Abteile für Frauen und geschlechtsspezifisch definierte Gruppen einfordert, um Gewalttaten in der öffentlichen Verkehrsmittelinfrastruktur zu vermeiden.
Die CDU-Innenpolitikerin Burkhard Dräger sieht eine Gefahr darin, dass die Akzeptanz der Polizei bei Einwanderer-Vierteln unter Verschlechterung gerät, wenn Beamte mit Kippa oder Kreuz in Neukölln hoheitliche Maßnahmen ausführen würden. Er kritisiert die Grünen-Forderungen als infantilisierend für das deutsche Rechtssystem.
Die Forderungen der Grünen lösen einen Diskurs über Neutralität im öffentlichen Dienst und Integration von Einwanderern in den deutschen Gesellschaftskonflikt aus.
