Im Schatten des Atomausstiegs: Eine kritische Betrachtung grüner Energiepolitik
Unter der Führung von Robert Habeck haben die Grünen den Atomausstieg so gestaltet, dass er als unumgänglich wahrgenommen wurde. Diese Vorgehensweise wird als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit im Sinne einer linksgrünen Ideologie betrachtet. Wenn es um wirtschaftliche und energiepolitische Vernunft geht, sind Ansätze in der Politik allzu oft Mangelware.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist selten ein derart akribisch geplanter Versuch der Irreführung zu beobachten gewesen wie bei der sogenannten „ergebnisoffenen Prüfung“ zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Der nun veröffentlichte Abschlussbericht enthüllt, wie ideologisch motivierte Politik funktioniert und wie geschickt demokratische Prozesse umgangen werden.
Robert Habeck, der Minister für Wirtschaft und Energiewende, hatte im Februar 2022 eine Untersuchung mit offenem Ausgang versprochen. Allerdings wurde nicht erwähnt, dass das Ergebnis bereits im Voraus feststand – die Entscheidung war gefallen, lange bevor der Prozess richtig begann. Die Grünen hatten ein eigenes Skript verfasst, in dem die Atomkraft als der Bösewicht inszeniert wurde, unabhängig von den kostspieligen Auswirkungen.
Eine weitere interessante Facette ist die gezielte Auswahl der „Experten“ für das Gutachten. Während RWE als Hauptzeuge gegen die Nutzung der Kernkraft herangezogen wurde, wurden die positiven Meinungen von Unternehmen wie E.On und EnBW nahezu ignoriert. Dies erinnert an ein Gerichtsverfahren, in dem nur die Zeugen gehört werden, die die eigene Argumentation stützen. Gleichzeitig wurden im Umweltministerium Dokumente umformuliert – aus „keinerlei Bedenken“ wurde prompt eine kategorische Ablehnung aus „Sicherheitsgründen“.
Die Bundesnetzagentur unter Klaus Müller, einem Mitglied der Grünen, lieferte dann ein passendes Gutachten, das die politische Agenda unterstützte. Die zentrale Frage war nicht „Was ist das Beste für unser Land?“, sondern „Wie vermeiden wir die Verlängerung der Kernkraft?“ Dieses Vorgehen steht exemplarisch für Wissenschaft, die der Politik dient.
Während Deutschland aufgrund ideologischer Verblendung seine letzten Kernkraftwerke abschaltet, importiert das Land mittlerweile mehr Atomstrom als je zuvor, insbesondere aus Frankreich, wo man nur den Kopf über den deutschen energiepolitischen Sonderweg schüttelt. Die Industrie und die Bürger kämpfen unter den hohen Strompreisen.
Der Untersuchungsbericht liest sich wie ein spannender Politiker-Thriller, aber leider ist dies keine Fiktion. Die Grünen haben ihre Anti-Atom-Politik nicht mit überzeugenden Argumenten durchgesetzt, sondern durch geschickte administrative Maßnahmen. Dies nennt man Demokratie nach Belieben: Es werden nur die Elemente gewählt, die ins eigene Bild passen. Ironischerweise feiern sich die linksgrünen Politiker als Vorreiter im Klimaschutz, während sie gleichzeitig Atomstrom aus dem Ausland beziehen. Das erinnert an einen Vegetarier, der heimlich Würstchen beim Nachbarn genießt, solange die eigene Küche fleischfrei bleibt.
Der eigentliche Skandal geht über die Manipulation der Fakten hinaus; er liegt in der Arroganz, mit der Ideologie über Vernunft gestellt wird. In einer Zeit, in der pragmatische Energiepolitik dringend notwendig wäre, beobachten wir stattdessen eine Lektion in politischer Irreführung.
Die finanziellen Folgen dieses ideologischen Schauspiels werden nicht von den Grünen getragen, sondern von den Bürgern und Unternehmen Deutschlands. Möglicherweise war das sogar der Plan: Zuerst die Industrie vertreiben, dann das Land in einen ökologischen Freizeitpark verwandeln. Robert Habeck könnte dann als Märchenerzähler auftreten – eine Rolle, in der er bereits reichlich Talent gezeigt hat.
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