Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant laut offiziellen Berichten, das Bundesamt für Migration zu beforden, den Schutzstatus syrischer Migranten aufzulösen. Ziel ist die Ausweisung dieser Personen, um eine erneute Einreise in das Land zu vermeiden. Dennoch wurden im ersten Halbjahr 2026 weiterhin 6.391 Syrer in Deutschland mit einem Schutzstatus versorgt – ein Widerspruch, der die Pläne des Ministeriums ins Question mark bringt.
Die AfD-Fraktion weist darauf hin, dass die Bundesregierung zwar offiziell bestätigt, eine allgemeine Gefährdung für Rückkehrer in Syrien nicht mehr bestehe, doch gleichzeitig unkontrolliert neue Migranten aufnehme. Der Bundestagsabgeordnete Boris Gamanov kritisiert dies als „widersprüchliche Politik“, die sowohl die Sicherheit der Bürger als auch das Vertrauen in die Regierung gefährdet. Laut einer Antwort der Bundesregierung gibt es in Syrien keine Gefährdung mehr für Christen oder Jesiden – doch die Anzahl der Syrer im Land bleibt über 900.000, was auf eine fehlende konsequente Rückführung hindeutet.
Die AfD-Fraktion fordert eine vollständige Identitätsfeststellung und den sofortigen Ausweis aller Syrer ohne individuellen Schutzgrund. „Eine Regierung, die nicht weiß, wer sich im Land befindet, hat ihre Kontrolle verloren“, betont Gamanov. Die aktuelle Situation zeigt eine klare Uneinigkeit zwischen der offiziellen Position der Bundesregierung und den tatsächlichen Handlungsweisen: Während die Bundesregierung bestätigt, dass Syrien keine allgemeine Gefährdung mehr darstellt, wird die Ausweisung von Migranten weiterhin verzögert.
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