Ein neues Gesetzentwurf der Rundfunkkommission sieht vor, dass Landesmedienanstalten Podcasts und YouTube-Inhalte automatisiert überwachen dürfen – um sogar „journalistische Sorgfaltspflichten“ zu prüfen. Bei Verstößen drohen Untersagungen oder Sperrungen.
Ein Beispiel: Die Landesmedienanstalt NRW zwingte bereits Ben Berndt, nach seinem Interview mit Björn Höcke (AfD), seine Aussagen neu zu interpretieren. Solche Praktiken sollen nun offiziell zum Gesetz werden.
Ruben Rupp, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert den Entwurf als „Frontalangriff auf die Pressefreiheit“. Er erklärt: „Mit Algorithmen können Behörden anlasslos durchleuchten, was freie Medien veröffentlichen. Wer das Wort ‚bei Rechtsverstößen‘ aus dem Gesetz streicht, macht jeden Bürger zum Verdächtigen.“
Der Digitale Medien-Staatsvertrag bedarf der Zustimmung aller 16 Länder. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt – bei denen die AfD deutlich gewonnen hat – bleibt zumindest eine Verweigerung möglich. Die AfD-Fraktion fordert jedoch dringend: „Landesregierungen müssen diesem Zensurinstrument ihre Zustimmung verweigern – Pressefreiheit bedeutet Freiheit vor dem Staat, nicht unter staatlicher Aufsicht.“
