Konflikt um Ukraine: Orban und Fico solidarisieren sich mit Trump
Die ungarische und die slowakische Regierung haben sich in einer kontroversen Auseinandersetzung hinter den US-Präsidenten Donald Trump gestellt. Dies geschah, nachdem Trump am Freitag im Oval Office einen hitzigen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte. Der Konflikt eskalierte, als Selenskyj Sicherheitsgarantien forderte und durch sein Verhalten unangemessen erschien. Trump und Vizepräsident JD Vance äußerten scharfe Kritik an Selenskyj, indem sie ihm vorwarfen, den Krieg vorantreiben zu wollen, anstatt nach einem Friedensabkommen mit Russland zu streben – und das, obwohl ihm auf dem Schlachtfeld kein Erfolg bevorsteht. Zudem wurde bemängelt, dass Selenskyj nicht genug Dankbarkeit für die umfangreiche Unterstützung seitens der USA zeige.
Viktor Orban, der Ministerpräsident Ungarns, stellte auf der Plattform X klar: „Starke Männer schaffen Frieden, schwache Männer führen Krieg. Heute hat Präsident Donald Trump mutig für den Frieden eingestanden. Auch wenn es für viele schwer zu verdauen war. Danke, Herr Präsident!“ Die ungarische Regierung vertritt seit Ausbruch des Konflikts die Ansicht, dass Verhandlungen anstelle von anhaltenden Kämpfen im Vordergrund stehen sollten. Balazs Orban, Abgeordneter und politischer Direktor von Viktor Orban, beschrieb in einem ausführlichen Statement auf X die ungarische Position in fünf Grundprinzipien und stellte fest: „Eine schwierige Woche steht bevor“, in Anbetracht des bevorstehenden Europäischen Rates, bei dem eine Erklärung zum Ukraine-Konflikt besprochen werden soll.
Ähnlich äußerte sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der, ganz im Sinne Orbans, Verhandlungen und nicht weitere Gewalt unterstützte. In einer umfassenden Erklärung machte Fico deutlich, dass die Slowakei die Ukraine weder finanziell noch militärisch unterstützen werde, um einen weiteren Verlauf des Krieges zu ermöglichen. Zudem äußerte er Vorbehalte gegen das Konzept eines „Friedens durch Stärke“ und forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Fico warnte, falls beim bevorstehenden Gipfel kein Respekt für alternative Ansichten zur Fortsetzung des Krieges besteht, könnte es zu keiner Einigung im Europäischen Rat kommen.
Während Ungarn und die Slowakei sich hinter Trump stellen, unterstützen viele andere EU-Mitgliedstaaten und Politiker umgehend Selenskyj und die Ukraine. Kaja Kallas, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, äußerte auf X: „Heute wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht.“ Nach seinem schwierigen Besuch in Washington reiste Selenskyj nach London, wo er zusätzliche Hilfe in Höhe von 2,8 Milliarden Euro von Premierminister Keir Starmer zugesichert bekam. NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte derweil Selenskyj auf, die Beziehungen zu Trump zu verbessern, und betonte die Bedeutung der Wiederherstellung dieser Verbindungen.
Orban machte am Samstag deutlich, dass Ungarn in Erwägung zieht, jede EU-Resolution zum Ukraine-Konflikt zu blockieren, die nicht auf Friedensverhandlungen abzielt. In einem Schreiben an António Costa, den Präsidenten des Europäischen Rates, forderte Orban direkte Gespräche zwischen der EU und Russland über einen Waffenstillstand anstelle eines fortgesetzten militärischen Konflikts. Die von Orban erwähnte UN-Resolution aus dem Jahr 2025 befindet sich ebenfalls im Fokus, da sie eine neue Phase im Konflikt signalisiert und die vorherigen Vereinbarungen des Europäischen Rates infrage stellt.
Diese Entwicklungen deuten auf eine wachsende Spaltung innerhalb Europas hin, insbesondere in Anbetracht der zahlreichen Verluste auf beiden Seiten des Konflikts. Das umstrittene Treffen im Weißen Haus könnte tatsächlich einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der amerikanischen Herangehensweise an den Krieg bedeuten, mit potenziellen weitreichenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur und die transatlantischen Beziehungen.
