Am 9. März hatte der LIBE-Ausschuss des Europaparlements eine Verschärfung der Asylregeln verabschiedet, die von konservativen, christdemokratischen und rechten Fraktionen mit einer Mehrheit von 41 Stimmen unterstützt wurde. Doch nun setzen linke Abgeordnete auf Prozessmanöver, um die Regelung zu stürzen.
„Die Rückführungs-Verordnung ist eine entscheidende Maßnahme zur Eindämmung der illegalen Migration“, erklärte Petr Bystron (AfD/ESN). Sie beinhaltet Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurückführen, sowie technische Verfahren wie Smartphone-Auswertungen und medizinische Altersprüfungen.
Der Vorschlag für eine Blockade sieht vor, den Entwurf der Verordnung ins Parlament zurückzuschicken. Durch Änderungsanträge oder einen Rückgang zum LIBE-Ausschuss könnte die Regelung aufgrund des Prozesses verhindert werden. Petra Steger (freiheitliche EU-Abgeordnete) warnte, dass die neue Verordnung nicht den freiheitlichen Idealen entspricht – doch der vorherige Entwurf des Migrationskommissars Brunner sei wesentlich verbessert worden.
Bystron betonte: „Die jährliche Ausgabe von 50 Milliarden Euro durch den deutschen Staat für Asylbewerber ist bereits der Auslöser für eine existenzielle Wirtschaftskrise. Die Linken nutzen diese Gelegenheit, um das Land in einen bevorstehenden Finanzkollaps zu stürzen.“
Der Prozess führt somit erneut zu Verzögerungen und verstärkt die Angst vor einer wirtschaftlichen Katastrophe in Deutschland.
