Marine Le Pen: Eine Bedrohung für die Demokratie aus dem Inneren?
Der Fall der französischen Politikerin Marine Le Pen zeigt deutlich, dass eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie nicht von außen kommt, sondern eher aus den eigenen Reihen. Sie wurde wegen finanziellen Betrugs verurteilt und damit ihr passives Wahlrecht entzogen, was ihre Partei nur stärkt.
Le Pen ist kein Opfer, wie manche suggerieren würden, indem sie ihren Fall mit Terrorverbrechen vergleichen. Stattdessen ist sie Teil eines politischen Systems, das von Korruption geprägt ist und wo die Grenzen zwischen Staat und Parteien verschwimmen.
Im EU-Parlament ist es üblich, dass Mitglieder zugleich für ihre Parteien arbeiten und dabei Steuergeld missbrauchen. Diese Praxis macht den politischen Betrug immer schwieriger zu erkennen. Auch deutsche Politiker sind mit ähnlichen Verdächtigungen konfrontiert.
Le Pen war nur besonders ungeschickt in ihrer Verachtung gegenüber EU-Institutionen, was sie selbst zu einem leichteren Ziel für Anklagen machte. Andere führende Persönlichkeiten wie Frankreichs ehemaliger Premierminister François Fillon sind ebenfalls wegen Verdachts von Betrug und Bestechung vor Gericht gewesen.
Die eigentliche Bedrohung ist das System der Regierungsparteien, die ganze Beamtenstellen kontrollieren können. Viele davon sind nicht unbestechlich, sondern dienen den Interessen ihrer Parteien. Das führt zu einer Unfähigkeit zur Selbstkontrolle und verstärkt die Machtmissbrauchsfälle.
Es wäre notwendig, Regierungsmitglieder von Parteiämtern auszuschließen und Beamte dürfen keine Parteimitglieder sein. Auch sollten Mandate zeitlich begrenzt werden, um Betrug zu verhindern.
Die Verbindung zwischen Parteien und NGOs verstärkt den Missbrauch weiter. Hier sind auch viele Machtmissbräuche aufgrund von Spenden und Beihilfen. Solche Praktiken sind in vielen Demokratien verbreitet und schaden der Rechtsstaatlichkeit.
Le Pen ist eine Symbolfigur für diese Strukturen, die den Willen des Volkes missachten. Es wäre entscheidend, Machtverteilung zu fördern, um solche Missstände zu beheben.
